Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Die Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 104), BS 2020-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 68 Abs. 5 Satz 2 wird die Verweisung " § 85 Abs. 3 Satz 1" durch die Verweisung " § 85 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

2. § 85 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Betätigung eines wirtschaftlichen Unternehmens der Gemeinde außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen aller hiervon unmittelbar betroffenen Gemeinden gewahrt sind."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "1 und 2" wird durch die Angabe "1 bis 3" ersetzt.

bb) Nummer 6 erhält folgende Fassung:

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und folgender Satz wird angefügt:

"Das fachlich zuständige Ministerium kann darüber hinaus, wenn Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen, juristischen Personen des Privatrechts, die in ausschließlicher Trägerschaft von kommunalen Spitzenverbänden stehen, das Recht verleihen, bei der Wahrnehmung von Aufgaben der kommunalen Datenverarbeitung anstelle der Gemeinden tätig zu werden, die hierzu ihr Einvernehmen erteilen."

g) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

3. In § 86 Abs. 2 Satz 1 wird die Verweisung " § 85 Abs. 3 Satz 1" durch die Verweisung " § 85 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

4. § 86a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung " § 85 Abs. 3 Satz 1" durch die Verweisung " § 85 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Bei Umwandlung einer Anstalt in eine Rechtsform des privaten Rechts findet § 87 entsprechende Anwendung."

5. § 86b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 5 Satz 2 wird nach dem Wort "Rechtsverordnung" der Klammerzusatz "(Anstaltsverordnung)" eingefügt.

6. § 87 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird die Verweisung " § 85 Abs. 3 Satz 1" jeweils durch die Verweisung " § 85 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Verweisung " § 85 Abs. 3 Satz 1" wird durch die Verweisung " § 85 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

bb) Nummer 1 Buchst. b erhält folgende Fassung:

cc) In Nummer 1 Buchst. c wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

dd) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

"e) die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes und".

7. Nach § 91 wird folgender § 91a eingefügt:

" § 91a Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran

Die Gemeinde darf ein von ihr in einer Rechtsform des privaten Rechts geführtes Unternehmen oder ihre Beteiligung an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (§§ 87 und 91) ganz oder teilweise veräußern, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt entsprechend für andere Rechtsgeschäfte, die ein solches Unternehmen oder eine solche Beteiligung zum Gegenstand haben und den Einfluss der Gemeinde auf das betreffende Unternehmen beseitigen oder mindern."

8. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: