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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 75 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Die Gemeinde hat Bücher zu führen, in denen nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen die Verwaltungsvorfälle und die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage in der Form der doppelten Buchführung ersichtlich zu machen sind."

b) In Absatz 2 wird Satz 4

Anstelle einer bestehenden oder fehlenden Ausgleichsrücklage oder zusätzlich zur Verwendung der Ausgleichsrücklage kann im Ergebnisplan auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen unter Angabe der zu kürzenden Teilpläne veranschlagt werden (globaler Minderaufwand).

aufgehoben.

c) Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 4 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "gem. § 95 Abs. 3" durch die Wörter "nach § 95 Absatz 5" und jeweils das Wort "Fehlbetrag" durch das Wort "Jahresfehlbetrag" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "wieder herzustellen" durch das Wort "wiederherzustellen" ersetzt.

f) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 76 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "wieder hergestellt" durch das Wort "wiederhergestellt" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 werden die Wörter "eines Haushaltsjahres" durch die Wörter "des Planjahres" ersetzt.

ccc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden die Wörter "gemäß § 95 Absatz 3" durch die Wörter "nach § 95 Absatz 5" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind im Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen zum nachhaltigen Wiederaufbau des kommunalen Eigenkapitals darzustellen."

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Haushaltssicherung steht der Wahrnehmung und Finanzierung von Aufgaben, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, dem Grunde nach nicht entgegen. Dies gilt auch für die Aufnahme von Krediten nach § 86 und das Tätigen zwingend erforderlicher Investitionen zur Wahrnehmung von Aufgaben, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist."

3. In § 78 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Ausgleichsrücklage" die Wörter ", des Vortrages eines Jahresfehlbetrages" eingefügt.

4. § 79 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: