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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, ber. 2005 S. 818), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

bb) In dem neuen Satz 3 werden das Wort "soweit" durch das Wort "Soweit" und das Wort "Finanzministeriums" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministeriums" ersetzt.

cc) In dem neuen Satz 7 wird die Angabe "4" durch die Angabe "5" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "steuerlicher Nebenleistungen" die Wörter "im Sinne von § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils geltenden Fassung" und nach den Wörtern "steuerlichen Nebenleistungen" die Wörter "im Sinne von § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen" eingefügt.

4. Dem § 17 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2 Nummer 4 und 5 gelten nicht."

5. In § 21 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "sechs" durch das Wort "zwölf" ersetzt

6. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt geändert:

b) In Absatz 1 Nummer 12 werden die Wörter " §§ 29 und 29c des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter " § 29 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) und § 5 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78) jeweils in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird das Wort "Durchführung" durch das Wort "Anwendung" ersetzt.

7. In § 77 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständige Ministerium" ersetzt.

8. § 78 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "125" durch die Angabe "128" ersetzt und nach dem Wort "Gemeindeordnung" werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b, ber. S. 304a) geändert worden ist," eingefügt.

b) In Absatz 5 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

9. In § 81 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständige Ministerium" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Akkreditierungsratsgesetzes

Dem § 4 des Akkreditierungsratsgesetzes vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 45), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 806) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Stiftung nimmt die Aufgaben einer Vollstreckungsbehörde nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, ber. 2005 S. 818) in der jeweils geltenden Fassung wahr."

Artikel 3
Änderung des Landeszustellungsgesetzes

Das Landeszustellungsgesetz vom 7. März 2006 (GV. NRW. S. 94), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: