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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Das Polizeiorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 308, ber. S. 629), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 5 und 6 wie folgt gefasst:

" § 5 Dienst- und Fachaufsicht

§ 6 (aufgehoben)".

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Wort "Aufsicht" sowie die Klammern gestrichen.

b) In Absatz 1 werden das Wort "Innenministerium" durch die Wörter "für Inneres zuständige Ministerium" und das Wort "Aufsicht" durch das Wort "Dienstaufsicht" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das für Inneres zuständige Ministerium führt die Fachaufsicht über das Landeskriminalamt, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei. Diese führen die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden und Polizeieinrichtungen."

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

f) In Absatz 4 wird das Wort "Innenministerium" durch die Wörter "für Inneres zuständige Ministerium" ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 4

(4) Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei führt die Aufsicht über die Kreispolizeibehörden in dienstrechtlichen Angelegenheiten."

wird aufgehoben.

h) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das für Inneres zuständige Ministerium führt die oberste Dienst- und Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden und Polizeieinrichtungen."

3. In § 7 Absatz 5 werden die Wörter "Innenministerium und nach Bestimmung des Innenministeriums" durch die Wörter "für Inneres zuständige Ministerium," das Wort "Polizeibehörde" durch das Wort "Kreispolizeibehörde" und das Wort "Polizeibehörden" durch das Wort "Kreispolizeibehörden" ersetzt und nach dem Wort "insbesondere" wird ein Komma eingefügt.

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Bundeskriminalamtgesetzes" die Wörter "und zuständig für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten" eingefügt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Das Landeskriminalamt führt im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden und Polizeieinrichtungen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "Es" gestrichen.

bb) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "unterhält kriminalwissenschaftliche und -technische" durch die Wörter "Unterhaltung kriminalwissenschaftlicher und -technischer" ersetzt.

dd) In Nummer 4 werden die Wörter "unterhält eine" durch die Wörter "Unterhaltung einer" ersetzt.

ee) In Nummer 5 wird das Wort "ist" gestrichen und die Wörter "Informationssammel- und -auswertungsstelle" werden durch die Wörter "Informationssammlung und Informationsauswertung" ersetzt.

ff) In Nummer 6 werden die Wörter "ist zuständig für die" gestrichen und das Komma durch das Wort "und" ersetzt.

gg) In Nummer 7 werden die Wörter "ist zuständig für die" gestrichen.

d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

e) In Absatz 5 wird das Wort "Innenministerium" durch die Wörter "für Inneres zuständige Ministerium" ersetzt.

5. § 13a wird wie folgt gefasst: