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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
(Red. Anm. : Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt)

Das Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe "46 e" ein Komma, ein Zeilenumbruch und die Wörter "der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr nach Maßgabe der §§ 46f bis 46 k" eingefügt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Das Wahlgebiet des Regionalverbands Ruhr erstreckt sich auf das Gebiet der dem Verband gemäß § 1 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96) in der jeweils geltenden Fassung angehörenden Mitgliedskörperschaften."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt:

"(8) Die Mitglieder der Wahlorgane und ihre Stellvertreter dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen."

c) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und folgender Satz wird angefügt:

"Ihnen kann von der Gemeinde, im Falle der Beisitzer von Wahlausschüssen der Kreise auch vom zuständigen Kreis, Ersatz für Sachschäden, die sie bei Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erlitten haben, gewährt werden."

3. § 4 Absatz 2 wird um folgenden Satz 4 ergänzt:

"Bei der Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt."

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "fünfunddreißigsten" durch das Wort "zweiundvierzigsten" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "ein Sperrvermerk" durch die Wörter "eine Auskunftssperre" ersetzt.

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 werden Im Textteil vor Buchstabe a nach dem Wort "verrichten" die Wörter "oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers inhaltlich nicht beeinflussen können" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "die Annahme der Wahl nur erklären" durch die Wörter "das Mandat nur ausüben" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "die Wahl angenommen hat" durch die Wörter "das Mandat ausübt" ersetzt.

6. § 14 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

7. In § 15 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "achtundvierzigsten" durch das Wort "neunundfünfzigsten" ersetzt.

8. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "neununddreißigsten" durch das Wort "siebenundvierzigsten" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 7 wird das Wort "einunddreißigsten" durch das Wort "achtunddreißigsten" und das Wort "dreißigsten" durch das Wort "siebenunddreißigsten" ersetzt.

9. In § 19 Absatz 1 wird das Wort "zwanzigsten" durch das Wort "siebenundzwanzigsten" ersetzt.

10. § 23 Absatz 1 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:

11. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden Satz 2 bis 4 durch folgenden Satz ersetzt: