Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
GO - NRW
- Inhalt -
1. Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1 Wesen der Gemeinden
§ 2 Wirkungskreis
§ 3 Aufgaben der Gemeinden
§ 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden
§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann
§ 6 Geheimhaltung
§ 7 Satzungen
§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
§ 9 Anschluß- und Benutzungszwang
§ 10 Wirtschaftsführung
§ 11 Aufsicht
§ 12 Funktionsbezeichnungen
§ 13 Name und Bezeichnung
§ 14 Siegel, Wappen und Flaggen
2. Teil
Gemeindegebiet
§ 15 Gemeindegebiet
§ 16 Gebietsbestand
§ 17 Gebietsänderungen
§ 18 Gebietsänderungsverträge
§ 19 Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 20 Wirkungen der Gebietsänderung
3. Teil
Einwohner und Bürger
§ 21 Einwohner und Bürger
§ 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern
§ 23 Unterrichtung der Einwohner
§ 24 Anregungen und Beschwerden
§ 25 Einwohnerantrag
§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 26a Transparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 27 Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
§ 27a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 27b Interessenvertretungen und Beauftragte
§ 28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
§ 29 Ablehnungsgründe
§ 30 Verschwiegenheitspflicht
§ 31 Ausschließungsgründe
§ 32 Treupflicht
§ 33 Entschädigung
§ 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
4. Teil
Bezirke und Ortschaften
§ 35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten
§ 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten
§ 39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden
5. Teil
Der Rat
§ 40 Träger der Gemeindeverwaltung
§ 41 Zuständigkeiten des Rates
§ 42 Wahl der Ratsmitglieder
§ 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
§ 44 Freistellung
§ 45 Entschädigung der Ratsmitglieder
§ 46 Aufwandsentschädigung
§ 47 Einberufung des Rates
§ 47a Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen
§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen
§ 49 Beschlußfähigkeit des Rates
§ 50 Abstimmungen
§ 51 Ordnung in den Sitzungen
§ 52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse
§ 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse
§ 54 Widerspruch und Beanstandung
§ 55 Kontrolle der Verwaltung
§ 56 Fraktionen
§ 57 Bildung von Ausschüssen
§ 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
§ 58a Hybride Sitzungen der Ausschüsse
§ 59 Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß
§ 60 Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
§ 61 Planung der Verwaltungsaufgaben
6. Teil
Bürgermeister
§ 62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
§ 63 Vertretung der Gemeinde
§ 64 Verpflichtungserklärungen
§ 65 Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 66 Abwahl des Bürgermeisters
§ 67 Wahl der Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 68 Vertretung im Amt
§ 69 Teilnahme an Sitzungen
7. Teil
Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
§ 70 Verwaltungsvorstand
§ 71 Wahl der Beigeordneten
§ 72 Gründe der Ausschließung vom Amt
§ 73 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
§ 74 Bedienstete der Gemeinde
8. Teil
Haushaltswirtschaft
§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 75a Allgemeine Vergabegrundsätze
§ 76 Haushaltssicherungskonzept
§ 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 78 Haushaltssatzung
§ 79 Haushaltsplan
§ 80 Erlass der Haushaltssatzung
§ 81 Nachtragssatzung
§ 82 Vorläufige Haushaltsführung
§ 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 85 Verpflichtungsermächtigungen
§ 86 Kredite
§ 87 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 88 Rückstellungen
§ 89 Liquidität
§ 90 Vermögensgegenstände
§ 91 Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 92 Eröffnungsbilanz
§ 93 Finanzbuchhaltung
§ 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung
§ 95 Jahresabschluss
§ 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
§ 96a Abweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen
9. Teil
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 97 Sondervermögen
§ 98 Treuhandvermögen
§ 99 Gemeindegliedervermögen
§ 100 Örtliche Stiftungen
10. Teil
Rechnungsprüfung
§ 101 Örtliche Rechnungsprüfung
§ 102 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 103 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
§ 104 Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 105 Überörtliche Prüfung
§ 106 (aufgehoben)
11. Teil
Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung
§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
§ 108b Regelung zur Vollparität
§ 109 Wirtschaftsgrundsätze
§ 110 Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 112 Informations- und Prüfungsrechte
§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen
§ 114 Eigenbetriebe
§ 114a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 115 Anzeige
12. Teil
Gesamtabschluss
§ 116 Gesamtabschluss
§ 116a Größenabhängige Befreiungen
§ 116b Verzicht auf die Einbeziehung
§ 117 Beteiligungsbericht
§ 118 (aufgehoben)
13. Teil
Aufsicht
§ 119 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht
§ 120 Aufsichtsbehörden
§ 121 Unterrichtungsrecht
§ 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 123 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
§ 125 Auflösung des Rates
§ 126 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen
§ 127 Verbot von Eingriffen anderer Stellen
§ 128 Zwangsvollstreckung
14. Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften
§ 129 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)
§ 130 Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 131 Befreiung von der Genehmigungspflicht
§ 132 Auftragsangelegenheiten
§ 133 Ausführung des Gesetzes
§ 134 Übergangsregelungen