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Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz verordnet:

Artikel 1

Die Anlage (Kostentarif) der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2022 (Nds. GVBl. S. 304), wird wie folgt geändert:

1. Der Tarifnummer 14 wird die folgende Nummer 14.3 angefügt:

2. Tarifnummer 29 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 29.1 erhält folgende Fassung:

Alt:

Neu:

b) In Nummer 29.1.7 werden in der Spalte "Gegenstand" die Worte "Artikel 233 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" durch die Worte "Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238)" ersetzt.

c) Nach Nummer 29.1.32 wird die folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung zu den Nrn. 29.1.3, 29.1.15, 29.1.17, 29.1.18, 29.1.20 und 29.1.22:
Wird im Rahmen eines Verfahrens eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 8 Abs. 4 SprengG durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um den Betrag der Gebühr nach Nr. 29.1.6."

d) In Nummer 29.2 werden in der Spalte "Gegenstand" die Worte "Artikel 233 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" durch die Worte "Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238)" ersetzt.

e) Nach Nummer 29.2.8 wird die folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung zu Nr. 29.2.8:
Wird im Rahmen eines Verfahrens eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 8 Abs. 4 SprengG durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um den Betrag der Gebühr nach Nr. 29.1.6."

f) Die Anmerkung zu den Nrn. 29.1.2, 29.1.13, 29.1.15, 29.1.16, 29.1.18, 29.1.20 und 29.2.9

Anmerkung zu den Nrn. 29.1.2, 29.1.13, 29.1.15, 29.1.16, 29.1.18, 29.1.20 und 29.2.9:

Wird im Rahmen eines Verfahrens eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 8 Abs. 4 SprengG durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um den Betrag der Gebühr nach Nummer 29.1.5

wird gestrichen.

(Gültig ab 01.01.2023 siehe =>)
3. Tarifnummer 40 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 40.1.2.1 bis 40.1.3 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

b) In den Nummern 40.1.4.1 und 40.1.4.2 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

c) In den Nummern 40.1.5 bis 40.1.6.2 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" jeweils folgende Fassung:

d) In Nummer 40.1.7 erhält die Angabe in der Spalte "Gebühr/Pauschbetrag Euro" folgende Fassung: