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Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird im Einvernehmen mit den übrigen Ministerien, ausgenommen das Justizministerium, und der Staatskanzlei verordnet:

Artikel 1

§ 1 Abs. 4 Satz 5 Nrn. 1 bis 4 der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. März 2021 (Nds. GVBl. S. 90), erhält folgende Fassung:

Alt:

1.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	10,75 Euro,
2.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	a) als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	14,50 Euro,
	b) als Beschäftigte des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie	16,00 Euro,
	c) im Übrigen	13,50 Euro,
3.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	a) als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	18,75 Euro,
	b) als Beschäftigte des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie	19,25 Euro,
	c) im Übrigen	16,75 Euro,
4.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	a) als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	22,75 Euro,
	b) als Beschäftigte des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie	22,00 Euro,
	c) im Übrigen	21,00 Euro.

Neu:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID: 211389