Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes

Das Kommunale Standarderprobungsgesetz vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 398) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "den gesetzlichen Vertreter" durch die Wörter "die gesetzliche Vertretung" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "er" durch das Wort "diese" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Der gesetzliche Vertreter" durch die Wörter "Die gesetzliche Vertretung" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 1 wird das Wort "Innenministeriums" durch die Wörter "für Inneres zuständigen Ministeriums" ersetzt.

3. In § 5 wird die Angabe "2023" durch die Angabe "2028" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 232636