Regelwerk

Änderungstext

Siehe Fn. ^*

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes

Das Landes- und Kommunalwahlgesetz vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690), das zuletzt durch Gesetz vom 25. November 2013 (GVOBl. M-V S. 658) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu § 21 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 21a Wahlsichtwerbung".

c) Die Angabe zu § 60 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Bei einer Stichwahl nach § 67 Absatz 2 Satz 2 müssen die Voraussetzungen des Satzes 1 am Wahltag und am Stichwahltag vorliegen."

3. § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

4. Dem § 8 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlbehörden dürfen nicht an der Prüfung von Wahlvorschlägen und an der Ermittlung oder Erfassung von Wahlergebnissen mitwirken, wenn sie selbst oder Angehörige im Sinne von § 20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Bewerberinnen oder Bewerber oder Vertrauenspersonen sind."

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird nach dem Wort "berufen" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"für sie ist § 7 Absatz 3 nicht anwendbar, wenn eine Befassung des Wahlausschusses mit der betroffenen Wahl aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist."

bb) In Satz 6 werden die Wörter "der Wahlleiter" durch die Wörter "die Wahlleitung" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei der Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen gilt der Wahlvorschlag als zugelassen, wenn es trotz der Anwendung des Satzes 2 zu Stimmengleichheit kommt."

bb) Im letzten Satz werden die Wörter "Diese oder dieser" durch die Wörter "Die oder der Vorsitzende" ersetzt.

6. Die Überschrift zu § 14 wird wie folgt gefasst:

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach der Angabe " § 62 Absatz 1 Satz 3" die Angabe "oder § 56 Absatz 4 Satz 2" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Wählergruppe werden" die Wörter "in verbindlicher Reihenfolge" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" gestrichen.

8. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter "und dass sie nach Absatz 7 unterzeichnungsbefugt sind" gestrichen.

b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

"Die Unterzeichnenden haben dabei gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass sie hierfür unterzeichnungsbefugt sind."

9. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: