Regelwerk

Teil 1
Funktionalreform I
Aufgabenübertragung vom Land auf kommunale Aufgabenträger

Kapitel 1
Geschäftsbereich des Innenministeriums

§ 1 Verfahren bei Unabkömmlichstellung

Die Aufgabe der Benennung der Beisitzer für die Ausschüsse zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde bei den Kreiswehrersatzämtern und bei der Wehrbereichsverwaltung nach § 3 der Landesverordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Unabkömmlichkeit vom 5. Juni 1991 (GVOBl. M-V S. 180), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. August 1994 (GVOBl. M-V S. 849) geändert worden ist, wird den großen kreisangehörigen Städten, die Sitz eines Kreiswehrersatzamtes sind, übertragen.

§ 2 Festsetzungsbehörden

Die Aufgabe der Entschädigungsfestsetzung nach § 17 des Schutzbereichsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 6 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, wird den Kreisen übertragen.

Kapitel 2
Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums

§ 3 Schornsteinfegerwesen

(1) Die Aufgaben der Einrichtung, Nachprüfung, Änderung und Besetzung von Kehrbezirken sowie die Kehrbezirkseinteilung nach § 2 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, werden den Kreisen übertragen.

(2) Die nachfolgenden Aufgaben werden den Kreisen übertragen:

1. Bestellung und Ruhestandsversetzung von Bezirksschornsteinfegern nach § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes,
2. Führung von Bewerberlisten a und B nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes und § 12 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848),
3. Bestellung auf Probe und Überprüfung der Probezeit nach § 7 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes,
4. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich § 9 des Schornsteinfegergesetzes nach Anlage 1 Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe c des Einigungsvertrages,
5. zur Vorbereitung der Ruhestandsversetzung von Bezirksschornsteinfegermeistern nach § 10 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes eine amtsärztliche Bescheinigung anzufordern,
6. Zulassung von Nebenarbeiten eines Bezirksschornsteinfegermeisters nach § 14 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes,
7. Erstellung eines Leistungsbescheides für die Beitreibung der Umlagen für die Lehrlingskostenausgleichskasse nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Schornsteinfegergesetzes,
8. Bestellung eines Stellvertreters nach § 20 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes,
9. Entgegennahme der Auskünfte und der Aufzeichnungen zur Kehrbezirkseinteilung nach § 23 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes,
10. Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes,
11. einstweilige Untersagung der Berufsausübung nach § 28 Satz 1 des Schornsteinfegergesetzes und der Bestellung eines Stellvertreters nach § 28 Satz 2 des Schornsteinfegergesetzes,
12. Abkürzung der Wartezeit auf Wiedereintragung in die Bewerberliste in Härtefällen nach § 4 Abs. 4 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), die zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist,
13. Ausgleich der Bewerberliste bei Überalterung nach § 6 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen,
14. Bestellung von nur aufsichtsfähigen Bewerbern nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen,
15. Befreiung von der vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit von Bestellung im Härtefall nach § 9 Abs. 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen,
16. Zurückstellung von der Bestellung bei grober Pflichtverletzung nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen,
17. Zurückverlegung des Rangstichtages nach § 11 Abs. 4 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen,
18. Bestellung eines Stellvertreters nach § 19 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen.

§ 4 Eich- und Messwesen

Die Aufgaben der Eichämter nach § 2 der Eichzuständigkeitsverordnung vom 13. März 1998 (GVOBl. M-V S. 380) werden den Kreisen übertragen, soweit nicht vor In-Kraft-Treten dieser Regelung Kooperationsvereinbarungen mit der Anstalt des öffentlichen Rechts "Eichdirektion Nord" der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg getroffen worden sind.

§ 5 Straßenbau