Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSa S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSa S. 340), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Ministerium für Bildung verordnet:

§ 1

Die Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2012 (GVBl. LSa S. 336), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 13. Januar 2016 (GVBl. LSA. S. 3, 5), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersichten zum Kostentarif werden wie folgt geändert:

a) Die Übersicht Kostentarif (lfd. Nr.) wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu der laufenden Nummer 30

Bundestarifverordnung Elektrizität (BTOEH)

wird aufgehoben.

bb) Nach der Angabe zu der laufenden Nummer 59 "59 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt (DVO ÖbVermingG LSA)" wird folgende Angabe eingefügt:

"59a Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen".

b) Die Übersicht Kostentarif (alphabetisch) wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Bundestarifverordnung Elektrizität (BTOEH) 30" wird aufgehoben.

bb) Nach der Angabe "Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt (ÖbVermingG LSA)" wird folgende Angabe eingefügt:

"Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 59a".

2. Der Kostentarif wird wie folgt geändert:

a) In der laufenden Nummer 1 Tarifstelle 4.2 Spalte 3 wird die Angabe "24" durch die Angabe "50" ersetzt.

b) Die laufende Nummer 12 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 4.4 Spalte 3 wird die Angabe "10 bis 71" eingefügt.

bb) In der Tarifstelle 4.5 Spalte 2 wird das Wort "Übermittlung" durch das Wort "Überprüfung" ersetzt.

c) Die laufende Nummer 45 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 4.27 Spalte 3 wird die Angabe "1 500" durch die Angabe "15 000" ersetzt.

bb) In der Tarifstelle 10 Spalte 2 wird die Angabe "Abs. 2" gestrichen.

d) Die laufende Nummer 54 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 1 Spalte 2 wird die Angabe "(Gaststättenbetrieb ohne Alkoholausschank)" gestrichen.

bb) In der Tarifstelle 2 Spalte 2 wird die Angabe "(Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank)" gestrichen.

e) Nach der laufenden Nummer 59 wird folgende Nummer 59a eingefügt:

f) Die laufende Nummer 64 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 1.1 Buchst. b Spalte 3 wird die Angabe "70" durch die Angabe "90" ersetzt.

bb) In der Tarifstelle 1.3 Spalte 3 wird die Angabe "70" durch die Angabe "100" ersetzt.

cc) In der Tarifstelle 1.5 Spalte 3 wird die Angabe "60" durch die Angabe "70" ersetzt.

dd) In der Tarifstelle 2.1 Buchst. b Spalte 3 wird die Angabe "70" durch die Angabe "90" ersetzt.

cc) In der Tarifstelle 2.3 Spalte 3 wird die Angabe "70" durch die Angabe "100" ersetzt.

ff) In der Tarifstelle 3.1 Spalte 3 wird die Angabe "20" durch die Angabe "30" ersetzt.

gg) In der Tarifstelle 3.2 Spalte 3 wird die Angabe "20" durch die Angabe "30" ersetzt.

hh) Nach der Tarifstelle 3.2 wird folgende neue Tarifstelle 3.3 eingefügt:

ii) Die bisherige Tarifstelle 3.3 wird die Tarifstelle 3.4.

jj) In der Tarifstelle 4.1 Spalte 3 wird die Angabe "20" durch die Angabe "30" ersetzt.

kk) In der Tarifstelle 4.12 Spalte 3 wird die Angabe "25" durch die Angabe "50" ersetzt.

ll) Nach der Tarifstelle 4.12 wird folgende Tarifstelle 4.13 eingefügt:

g) Die laufende Nummer 69 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 11 Spalte 2 wird die Angabe " § 34f und § 34h" durch die Angabe " § 34f, § 34h und § 34i" ersetzt.

bb) Nach der Tarifstelle 11.4 wird folgende Tarifstelle 11.5 eingefügt:

h) Die laufende Nummer 133 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 4.10.20 Spalte 2 wird die Angabe "zwei Bedienstete" durch die Angabe "bis zu zwei Bediensteten" ersetzt.

bb) In der Tarifstelle 4.10.20.3 Spalte 2 wird das Wort "Spektroskophie" durch das Wort "Spektroskopie" ersetzt.