Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts werden bei der Übermittlung wie Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs behandelt. An sie können unter den gleichen Voraussetzungen wie an öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden; sie müssen aber ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen haben. Diese Anforderung ist bei den im Bezugserl. zu a genannten öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ohne weitere Prüfung durch die verantwortliche Stelle als erfüllt anzusehen.

Nicht zu den Stellen im Sinne des Abs. 4 gehören die privatrechtlich organisierten Einrichtungen und Werke der Kirchen (z.B. Diakonisches Werk, Caritas). An diese Stellen erfolgen Übermittlungen wie an andere Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs.

11.4.1 Gleichsetzung mit öffentlichen Stellen bei Übermittlungen

Treffen Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts ausreichende Datenschutzmaßnahmen, können ihnen nach Absatz 4 Satz 1 personenbezogene Daten unter den gleichen Voraussetzungen wie öffentlichen Stellen übermittelt werden. Nicht zu den Stellen im Sinne des Absatzes 4 gehören die privatrechtlich organisierten Einrichtungen und Werke der Kirchen (z.B. Diakonisches Werk, Caritas); an diese Stellen erfolgen Übermittlungen wie an andere Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs.

11.4.2 Feststellung ausreichender Datenschutzmaßnahmen

Gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 DSG LSa stellt das für den Datenschutz zuständige Ministerium fest, dass die nachstehend genannten öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften Kirchengesetze und Anordnungen über die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Gewährleistung der Zweckbindung übermittelter Daten, über die Rechte der Betroffenen, über die technischen und organisatorischen Maßnah- men zur Datensicherung sowie über die Überwachung des Datenschutzes erlassen und hinreichende Vorkehrungen zu deren Vollzug getroffen haben:

1. Evangelische Landeskirchen
   aa) Evangelische Landeskirche Anhalt,
   bb) Evangelische Kirche in Mitteldeutschland,
   cc) Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz,
   dd) Evangelischlutherische Landeskirche in Braunschweig;
2. Römischkatholische Kirche
   aa) Bistum Magdeburg,
   bb) Erzbistum Berlin,
   cc) Bistum Erfurt.

Die Feststellung bezieht sich auf die im Land Sachsen-Anhalt gelegenen Teile der genannten Landeskirchen und (Erz-)Bistümer.

Falls an weitere öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Daten übermittelt werden sollen, ist das Vorliegen ausreichender Datenschutzmaßnahmen im Einzelfall von der verantwortlichen Stelle, die um Übermittlung ersucht wird, ZU überprüfen (§ 11 Abs. 4 Satz 2 DSG LSA)."