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Änderungstext

Artikel 1
Änderung der Hamburgischen Bürgerschaftswahlordnung

Auf Grund von § 47 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 13. September 2019 (HmbGVBl. S. 280), wird verordnet:

Die Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung vom 27. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 179), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.1 Hinter dem Eintrag zu § 41 werden folgende Einträge eingefügt:

" § 41a Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel

§ 41b Auszählung der Wahlkreislisten- Stimmzettel".

1.2 Der Eintrag zu § 43 erhält folgende Fassung:

" § 43 (aufgehoben)".

1.3 Hinter dem Eintrag zu § 51 werden folgende Einträge eingefügt:

" § 51a Öffentliche Bekanntmachung

§ 51b Datenschutzrechtliche Spezialregelung".

2. § 1 Satz 2 wird gestrichen.

3. In § 5 Absatz 1 werden hinter dem Wort "Wahlausschüsse" die Wörter "und der Wahlkreiskommission" eingefügt und die Zahl "21" durch die Zahl "25" ersetzt.

4. In § 11 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Es ist darauf hinzuweisen, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist."

5. In § 12 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Unberührt bleibt der Anspruch auf eine Kopie zu den zu der eigenen Person im Wahlberechtigtenverzeichnis gespeicherten Daten."

6. § 17 wird wie folgt geändert:

6.1 In Absatz 1 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Abweichend kann ein Wahlschein auch unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit bei einer hierfür eingerichteten zentralen Dienststelle beantragt werden."

6.2 In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für Rückfragen soll eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer mitgeteilt werden."

7. § 22 wird wie folgt geändert

7.1 In Absatz 6 Nummer 1 wird die Textstelle "Bewerber," durch die Wörter "Bewerber über ihren Beruf oder Stand und" ersetzt.

7.2 In Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

"Die Bescheinigung der Wählbarkeit kann durch einen automatischen Abruf aus dem Melderegister ersetzt werden."

8. § 25 wird wie folgt geändert:

8.1 In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Geben die Namen oder Kurzbezeichnungen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss einem oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei."

8.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

8.2.1 Hinter Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Hat der Landeswahlausschuss eine Unterscheidung nach Absatz 3 Satz 4 getroffen, so gilt diese auch für die Wahlkreislisten; bei abweichenden Angaben zu einer Person auf einer Landesliste und einer Wahlkreisliste gilt die Feststellung des Landeswahlausschusses."

8.2.2 Im neuen Satz 3 wird das Wort "übersendet" durch das Wort "übermittelt" ersetzt.

9. § 26 erhält folgende Fassung:

10. § 31 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

10.1 Hinter der Textstelle "Wähler zurückweisen, die oder der" wird folgende neue Nummer 1 eingefügt:

"1. sich auf Verlangen des Wahlvorstands nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,".

10.2 Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden Nummern 2 bis 6.

10.3 In der neuen Nummer 5 werden die Wörter "hat oder" durch die Textstelle "hat," ersetzt.

10.4 In der neuen Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

10.5 Es wird folgende Nummer 7 angefügt:

"7. die Stimmabgabe bildlich dokumentiert hat."

11. § 39 wird wie folgt geändert:

11.1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

11.2 In Absatz 6 wird das Wort "Auszählung" durch die Textstelle "Vorab-Auszählung" ersetzt.

11.3 Es wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die ausgezählten Stimmzettel werden gebündelt und mit der von den Mitgliedern des Wahlvorstands unterzeichneten Wahlniederschrift in die Wahlurne gelegt. Die Wahlurne wird verschlossen und versiegelt."

12. § 41 Absätze 3 bis 8 wird aufgehoben.

13. Hinter § 41 werden folgende §§ 41a und 41b eingefügt:

" § 41a Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel