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Auf Grund der §§ 2, 5, 8, 10 und 11 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 261), wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Für Amtshandlungen im Bereich der Wirtschaftsverwaltung werden Verwaltungsgebühren nach der Anlage sowie besondere Auslagen erhoben. Die gebührenpflichtige Amtshandlung kann von Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

§ 2 Pauschgebühren

Für die Erteilung von persönlichen Erlaubnissen, Genehmigungen, Zulassungen, Bewilligungen und Anerkennungen (Erlaubnissen) vorgesehene feste Gebührensätze sind zu ermäßigen, wenn sich der Verwaltungsaufwand dadurch erheblich verringert, dass dieselbe Behörde in mehreren in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang stehenden Verfahren die gleiche Prüfung vorzunehmen hat oder in sonstiger Weise Prüfungsergebnisse aus anderen Verfahren übernommen hat. Die Ermäßigung beträgt je nach dem Grad der Verringerung des Verwaltungsaufwandes bis zu 50 vom Hundert des Gebührensatzes.

§ 3 Besondere Auslagen

Außer den in § 5 Absatz 2 des Gebührengesetzes genannten, sind als besondere Auslagen Entgelte für Postleistungen, mit Ausnahme des einfachen Beförderungsentgeltes bei der Erteilung von Auskünften aus der Gewerbekartei, zu erstatten.

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 Persönliche Gebührenfreiheit

Von der Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen, die der unmittelbaren Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, sind befreit

1. die Handelskammer Hamburg,
2. die Handwerkskammer Hamburg,
3. Pro Honore, Verein für Treu und Glauben im Geschäftsleben e.V.,
4. die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung vom 3. Juli 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 265, 366) in der geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt.

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