umwelt-online-Demo: Elfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Änderungstext

Elfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
- Hessen -

Vom 30. Juni 2022
(GVBI. Nr. 23 vom 08.07.2022 S. 390)

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBI. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBI. S. 330), auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gutachterausschusskostengesetzes vom 30. September 2021 (GVBI. S. 602, 608), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
(Gültig ab 01.09.2022 siehe =>)

Die Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 19. November 2012 (GVBI. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBI. S. 602), wird wie folgt geändert:

1. In der Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis werden die Angaben "Architektur und Stadtplanung 127", "Ingenieurwesen 126" und "Stadtplanung, Architektur und 127" gestrichen.

2. Nach Nr. 1122 wird als Nr. 1123 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
"1123	Ermittlung und Bereitstellung eines elektronischen Zugangsschlüssels zu Datensätzen aus Verkehrsüberwachungsgeräten in den Messdatenbanken		110"

3. Die Nr. 126 bis 1273 werden

126 Ingenieurwesen
Amtshandlungen nach dem Hessischen Ingenieurgesetz (HIngG)

1261 Genehmigung zum Führen des Ingenieurtitels (§ 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 und nach § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 HIngG) 50 bis 1.090

1262 Staatsaufsicht nach § 35 HIngG

12621 Außerkraftsetzen einer Entscheidung oder eines Beschlusses und Rückgängigmachen von Maßnahmen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 HIngG) je nach Zeitaufwand mindestens 100

12622 Feststellen der Nichterfüllung obliegender Pflichten oder Aufgaben sowie Entscheidung über deren Durchführung (§ 35 Abs. 3 HIngG) nach Zeitaufwand mindestens 100

12623 Bestellen eines Beauftragten zur Wahrnehmung oder Erfüllung der Pflichten oder Aufgaben (§ 35 Abs. 4 HIngG) 1.090

12624 Anordnen der Einberufung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (§ 35 Abs. 5 Satz 3 HIngG) nach Zeitaufwand

1263 Genehmigung von Satzungen und Wahlordnungen (§ 36 Abs. 1 Satz 2 HIngG) 50 bis 2.180

127 Architektur und Stadtplanung
Amtshandlungen nach dem Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG)

1271 Satzung eines Versorgungswerks oder einer Versorgungseinrichtung (§ 10 Abs. 5 HASG) oder Hauptsatzung oder Wahlordnung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 HASG)

12711 Genehmigung einer Satzung oder ihrer Änderung 50 bis 2.180

12712 Genehmigung der Aufhebung 50 % von Nr. 12711

1272 Staatsaufsicht nach § 19 HASG

12721 Anordnung der Geschäftsprüfung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 HASG) 100 bis 2.180

12722 Durchführen einer Geschäftsprüfung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 HASG) nach Zeitaufwand mindestens 500

12723 Außerkraftsetzen einer Entscheidung oder eines Beschlusses (§ 19 Abs. 3 Satz 2 HASG) nach Zeitaufwand mindestens 100

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(Stand: 15.07.2022)

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126	Ingenieurwesen Amtshandlungen nach dem Hessischen Ingenieurgesetz (HIngG)
1261	Genehmigung zum Führen des Ingenieurtitels (§ 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 und nach § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 HIngG)		50 bis 1.090
1262	Staatsaufsicht nach § 35 HIngG
12621	Außerkraftsetzen einer Entscheidung oder eines Beschlusses und Rückgängigmachen von Maßnahmen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 HIngG)	je nach Zeitaufwand	mindestens 100
12622	Feststellen der Nichterfüllung obliegender Pflichten oder Aufgaben sowie Entscheidung über deren Durchführung (§ 35 Abs. 3 HIngG)	nach Zeitaufwand	mindestens 100
12623	Bestellen eines Beauftragten zur Wahrnehmung oder Erfüllung der Pflichten oder Aufgaben (§ 35 Abs. 4 HIngG)		1.090
12624	Anordnen der Einberufung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (§ 35 Abs. 5 Satz 3 HIngG)	nach Zeitaufwand
1263	Genehmigung von Satzungen und Wahlordnungen (§ 36 Abs. 1 Satz 2 HIngG)		50 bis 2.180
127	Architektur und Stadtplanung Amtshandlungen nach dem Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG)
1271	Satzung eines Versorgungswerks oder einer Versorgungseinrichtung (§ 10 Abs. 5 HASG) oder Hauptsatzung oder Wahlordnung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 HASG)
12711	Genehmigung einer Satzung oder ihrer Änderung		50 bis 2.180
12712	Genehmigung der Aufhebung	50 % von Nr. 12711
1272	Staatsaufsicht nach § 19 HASG
12721	Anordnung der Geschäftsprüfung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 HASG)		100 bis 2.180
12722	Durchführen einer Geschäftsprüfung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 HASG)	nach Zeitaufwand	mindestens 500
12723	Außerkraftsetzen einer Entscheidung oder eines Beschlusses (§ 19 Abs. 3 Satz 2 HASG)	nach Zeitaufwand	mindestens 100
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