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Änderungstext

Sechste Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
- Hessen -

Vom 10. September 2018
(GVBl. Nr. 22 vom 26.09.2018 S. 604)


Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. August 2018 (GVBl. S. 554) wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 1531 wird in Spalte 2 die Angabe " § 59" durch " § 68" ersetzt.

2. In Nr. 15317 werden in Spalte 3 ein Komma und die Angabe "höchstens 35 % bei mehr als einer Anlage" angefügt.

3. In Nr. 153182 werden in Spalte 2 die Wörter "oder einer gewerblich genutzten Dunstabzugsanlage einschließlich der erforderlichen Hauben, Lüftungsdecken und ähnlichem" angefügt.

4. In Nr. 15319 wird in Spalte 2 die Angabe "15317" durch "15316" ersetzt.

5. Nach Nr. 1532 wird als Nr. 1533 eingefügt:

Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr
EUR
1 2 3 4
1533 Prüfung und Beurteilung zum Ausstellen der Bescheinigung nach § 68 Abs. 6 HBO über die sichere Benutzbarkeit sowie die ordnungsgemäße Abführung der Abluft für die Errichtung einer gewerblich genutzten Dunstabzugsanlage einschließlich der erforderlichen Hauben, Lüftungsdecken und ähnlichem 100 bis 345

6. In Nr. 1542 und 1543 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "49" durch "63" ersetzt.

7. In Nr. 16127 wird in Spalte 4 die Angabe "10 000" durch "15 000" ersetzt.

8. Nr. 16131 wird durch die folgenden Nr. 16131 und 16132 ersetzt:

Alt


Nr. Gegenstand Bemessungs-
grundlage		 Gebühr
EUR
1 2 3 4
16131 Führen des Regulierungskontos (§ 5 Abs. 1 Satz 4 ARegV) pro Regulierungsperiode nach § 3 ARegV 500 bis 5.000

Neu:

Nr. Gegenstand Bemessungs-
grundlage		 Gebühr
EUR
1 2 3 4
16131 Genehmigung nach § 5 Abs. 3 ARegV 500 bis 5.000
16132 Genehmigung nach § 10a ARegV 500 bis 5.000

9. Die bisherigen Nr. 16132 bis 16135 werden die Nr. 16133 bis 16136.

10. Die bisherige Nr. 16136 wird Nr. 16137 und in Spalte 4 wird die Angabe "500" durch "200" ersetzt.

11. Nach Nr. 2127 wird als Nr. 2128 eingefügt:

Nr. Gegenstand Bemessungs-
grundlage		 Gebühr
EUR
1 2 3 4
2128 Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises nach Zeitaufwand

12. In Nr. 22142 wird in Spalte 4 die Angabe "30,50" durch "65" ersetzt.

13. Die Nr. 2216 bis 22165 werden durch die folgenden Nr. 2216 bis 22165 ersetzt:

Nr. Gegenstand Bemessungs-
grundlage		 Gebühr
EUR
1 2 3 4
2216 Erlaubnisse nach den §§ 34c und 34i GewO für Immobilienmakler, Bauherren, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Darlehensvermittler und Immobiliardarlehensvermittler
22161 Erlaubnis als Immobilienmaklerin oder Immobilienmakler (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), als Bauherrin oder Bauherr für eigene oder fremde Rechnung (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a), als Baubetreuerin oder Baubetreuer (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b), als Wohnimmobilienverwalterin oder Wohnimmobilienverwalter (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
221611 für natürliche Personen 310
221612 für juristische Personen 360
22162 Erlaubnis als Darlehensvermittlerin oder Darlehensvermittler (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), als Immobiliardarlehensvermittlerin oder Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i Abs. 1 Satz 1) 105 bis 2.250
22163

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