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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Das Bremische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 24. März 2015 (Brem.GBl. S. 135 - 210-a-1a), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. März 2018 (Brem.GBl. S. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 Satz 2 wird

Für die Erteilung der Zugangsberechtigungen zum zentralen Meldedatenbestand nach § 2 sind die Meldebehörden im Sinne des Absatzes 1 mit Wirkung für beide Stadtgemeinden zuständig.

aufgehoben.

2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 38" durch die Angabe " §§ 38, 34a" ersetzt.

b) In Satz 3 wird hinter der Angabe " § 23 Absatz 3" die Angabe "und 4" eingefügt.

c) Der folgende Satz wird angefügt:

"Darüber hinaus hält die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde für die elektronische Wohnsitzanmeldung nach § 23a Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes Daten zum Abruf bereit."

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden die Wörter " § 38 Absatz 5 Satz 1" durch die Wörter " § 34a Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

b) In Nummer 6 werden die Wörter " § 38 Absatz 5 Satz 2" durch die Wörter " § 38 Absatz 3" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 222710