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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Studentenwerksgesetzes

Das Studentenwerksgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2003 (Brem.GBl. S. 337-221-g-1) wird wie folgt geändert

1. § 1 Absatz 4 wird aufgehoben.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Studenten" durch das Wort "Studierenden" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Zweck der Aufgabe" die Wörter "gemäß § 11 des Bremischen Hochschulgesetzes" eingefügt, und das Wort "Studenten" wird durch das Wort "Studierenden" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Studenten" durch

das Wort "Studierenden" ersetzt.

cc) In Satz 4 wird das Wort "Studentenwohnraumbewirtschaftung" durch das Wort "Wohnraumbewirtschaftung" und das Wort "Studenten" durch das Wort "Studierenden" ersetzt.

d) In Absatz 5 werden die Wörter "Aufgaben des Dienstvorgesetzten" durch das Wort "Dienstvorgesetztenaufgaben" ersetzt.

3. In § 4 werden nach den Wörtern "der Geschäftsführer" die Wörter "oder die Geschäftsführerin" angefügt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 wird das Wort "Hochschullehrer" durch das Wort "Hochschullehrerschaft" ersetzt.

bb) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "einem leitenden Beamten" durch die Wörter "einer leitenden Verwaltungskraft" ersetzt.

cc) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter "Vertretern der Studenten" durch das Wort "Studierenden" ersetzt.

dd) In Satz 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern "einem Vertreter" die Wörter "oder einer Vertreterin" eingefügt

ee) In Satz 3 werden nach dem Wort "Rektoren" die Wörter "oder Rektorinnen" eingefügt

ff) In Satz 4 werden die Wörter "des Studentenrats der Studentenschaften" durch die Wörter "des Studierendenrats der Studierendenschaft" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "einen Vorsitzenden" die Wörter "oder eine Vorsitzende" eingefügt und die Wörter "dessen Stellvertreter" durch die Wörter "dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort "Studentenschaft" durch das Wort "Studierendenschaft" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Der Geschäftsführer" die Wörter "oder die Geschäftsführerin" eingefügt

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Er" die Wörter "oder sie" und nach den Wörtern "dem stellvertretenden Geschäftsführer" die Wörter "oder der stellvertretenden Geschäftsführerin" eingefügt.

5. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "des Geschäftsführers" die Wörter "oder der Geschäftsführerin" eingefügt und die Wörter "des stellvertretenden Geschäftsführers" durch die Wörter "seiner oder ihrer Stellvertretung" ersetzt.

b) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "dem Geschäftsführer" werden durch die Wörter "der Geschäftsführung nach Nummer 1" ersetzt.

bb) Die Angabe " § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz" wird durch die Angabe " §§ 14 und 15 Beamtenstatusgesetz" ersetzt.

cc) Nach dem Wort "Beamten" werden die Wörter "und Beamtinnen" eingefügt.

dd) Die Wörter "des höheren Dienstes" durch die Wörter "der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt" ersetzt.

c) In Satz 1 Nummer 4 und 7 werden nach den Wörtern "des Geschäftsführers" jeweils die Wörter "oder der Geschäftsführerin" eingefügt.

d) In Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern "einen Wirtschaftsprüfer" die Wörter "oder eine Wirtschaftsprüferin" eingefügt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Vorsitzende" durch die Wörter "der oder die Vorsitzende" ersetzt und die Wörter "sein Stellvertreter" durch die Wörter "die Stellvertretung" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern "des Vorsitzenden" die Wörter "oder der Vorsitzenden" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 und 3 werden nach den Wörtern "der Geschäftsführer" jeweils die Wörter "oder die Geschäftsführerin" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "der Geschäftsführer" die Wörter "oder die Geschäftsführerin" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Er" die Wörter "oder sie" eingefügt und die Wörter "seinen Maßnahmen" durch die Wörter "den getroffenen Maßnahmen" ersetzt.

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Geschäftsführer" die Wörter "oder Geschäftsführerin" eingefügt.

b) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Der Geschäftsführer" die Wörter "oder die Geschäftsführerin" eingefügt und die Wörter "der stellvertretende Geschäftsführer" durch die Wörter "die Stellvertretung" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: