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Änderungstext

Der Landtag hat am 12. Oktober 2022 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes

Das Landesverfassungsschutzgesetz in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (GBl. 2006 S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Februar 2021 (GBl. S. 53) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5b wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland eine Niederlassung haben oder den Dienst erbringen oder daran mitwirken."

b) In Absatz 8 Satz 2 wird die Zahl "7" durch die Zahl "8" ersetzt.

c) Die bisherigen Absätze 4 bis 8 werden die Absätze 5 bis 9.

2. § 5c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:

"(5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland eine Niederlassung haben oder den Dienst erbringen oder daran mitwirken."

d) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 6 bis 8

3. In § 6 Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe " § 5b Abs. 4 und 5" durch die Wörter " § 5b Absatz 5 und 6" ersetzt.

4. In § 16 Absatz 1 Satz 2 wird die Zahl "7" durch die Zahl "8" ersetzt.

5. In § 16c Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl "7" durch die Zahl "8" ersetzt.

6. § 16h wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach den Wörtern "Geheime Beratungen," die Wörter "Öffentliche Sitzung," eingefügt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das Gremium tagt mindestens einmal im Jahr auch öffentlich. Einzelheiten hierzu regelt das Parlamentarische Kontrollgremium in seiner Geschäftsordnung."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

Artikel 2
Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes

Das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 159), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2021 (GBl. S. 53) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" durch die Wörter "bei dem Bundesarchiv" ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter "an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" durch die Wörter "an das Bundesarchiv" ersetzt.

2. In § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a, 9 und 18 wird jeweils das Wort "Geschlecht" durch das Wort "Geschlechtseintrag" ersetzt.

3. In § 16 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort "Namens," die Wörter "des Vornamens, des Geschlechtseintrages," eingefügt.

4. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern "Änderungen des Namens," die Wörter "des Vornamens, des Geschlechtseintrages," eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern "Änderungen des Namens," die Wörter "des Vornamens, des Geschlechtseintrages," eingefügt.

5. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und 19" durch die Wörter " § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 6 und 19 und Absatz 4 Nummer 1" ersetzt und nach dem Wort "Daten" die Wörter "der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: