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Verordnung der Landesregierung, des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach der Biostoffverordnung und zur Änderung der Verordnung der Landesregierung
über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Vom 12. Dezember 2017
(GBl. Nr. 26 vom 29.12.2017 S. 669)
Es wird verordnet auf Grund von
Artikel 1
V erordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums über Zuständigkeiten nach der Biostoffverordnung (Biostoff-Zuständigkeitsverordnung - BioStoff-ZuVO)
Artikel 2
Änderung der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Die Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 2. Februar 1990 (GBl. S. 75, ber. S. 268), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Juni 2015 (GBl. S. 383) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter "Finanz- und Wirtschaftsministerium" durch das Wort "Wirtschaftsministerium" ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 56 wird die Angabe " § 11" durch die Angabe " § 10" ersetzt.
b) In Absatz 4 werden der Punkt am Ende der Nummer 18 durch das Wort "und" ersetzt und folgende Nummer 19 angefügt:
"19. nach der Biostoffverordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist."
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Biostoff-Zuständigkeitsverordnung vom 22. September 1999 (GBl. S. 422), die zuletzt durch Artikel 138 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 8 1) geändert worden ist, außer Kraft.
ENDE |
(Stand: 26.04.2021)
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