Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat am 27. Juni 2012 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Errichtung einer Verfassten Studierendenschaft

An den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg im Sinne des § 1 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes wird eine Verfasste Studierendenschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes eingerichtet. Die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft) ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.

Artikel 2
Änderung des Landeshochschulgesetzes

Das Landeshochschulgesetz vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 19 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 67), wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe " § 65 b" durch die Angabe " § 65 c" ersetzt.

2. In § 18 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe " § 65 b" durch die Angabe " § 65 c" ersetzt.

3. § 19 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4

(4) An den Fakultäten wird eine Fachschaft als studentischer Ausschuss des Fakultätsrats gebildet, die aus sechs Mitgliedern besteht. Die jeweiligen studentischen Fakultätsratsmitglieder gehören diesem als Amtsmitglieder an; die Wahl der weiteren Mitglieder regelt die Grundordnung. Die mit den meisten Stimmen gewählten studentischen Mitglieder sind Sprecher und stellvertretende Sprecher dieses Ausschusses. Die Fachschaft nimmt die fakultätsbezogenen Studienangelegenheiten der Studierenden sowie die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 auf Fakultätsebene wahr. Aus den Fachschaften wird ein Fachschaftsrat gebildet, dem mit beratender Stimme die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) angehören. Der Vorsitzende des ASta beruft den Fachschaftsrat ein und leitet ihn. Der Fachschaftsrat erörtert fakultätsübergreifende Studienangelegenheiten, die sich aus der Mitarbeit der studentischen Vertretung in den Gremien ergeben, und berät den ASta bei der Erfüllung von dessen Aufgaben. Er hat das Recht, im Rahmen seiner Befugnisse Anträge an die zuständigen Kollegialorgane zu stellen; diese sind verpflichtet, sich mit den Anträgen zu befassen.

wird aufgehoben.

5. In § 27c Absatz 3 wird die Angabe " § 65a Abs. 3" durch die Angabe " § 65a Absatz 4 Satz 4" ersetzt.

6. In § 27d Absatz 2 Nummer 8 wird die Angabe "Bereichsversammlung nach § 65a Abs. 2" durch die Angabe "Studierendenvertretung nach § 65a Absatz 4 Satz 4" ersetzt.

7. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 6 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 werden die Wörter "darauf aufbauenden, fachlich fortführenden und vertiefenden oder fächerübergreifend erweiternden" durch das Wort "konsekutiven" ersetzt.

bb) In Satz 6 werden die Wörter "Studiengänge, die in besonderen Studienformen, wie in Teilzeit, durchgeführt werden" durch die Wörter "Teilzeitstudiengänge nach Absatz 7 Satz 1" ersetzt.

c) Es wird folgender Absatz 7 angefügt: