Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
LandessicherheitsüberprüfungsG BW
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Betroffener Personenkreis
§ 3 Zuständigkeit
§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6 Rechte der betroffenen und der mitbetroffenen Person
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11 Befugnis zur Datenerhebung
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungszeitraum
Dritter Abschnitt
Verfahren
§ 13 Sicherheitserklärung
§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 15 Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 18 Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
§ 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 21 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien
§ 22 Übermittlung und Zweckbindung
§ 23 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fuenfter Abschnitt
Sonderregelungen für nicht-öffentliche Stellen
§ 25 Anwendungsbereich
§ 26 Zuständigkeit
§ 27 Sicherheitserklärung
§ 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 29 Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung und Wiederholungsüberprüfung
§ 30 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 31 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
§ 32 Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 33 Reisebeschränkungen und Anzeigepflicht
§ 34 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 34a Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 35 Ermächtigung zur Rechtsverordnung
§ 36 Anwendung des Landesverfassungsschutzgesetzes
§ 37 Unabhängige Datenschutzkontrolle