Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
LKrO - BW
- Inhalt -
Erster Teil
Wesen und Aufgaben des Landkreises
1. Abschnitt:
Rechtsstellung
§ 1 Wesen des Landkreises
§ 2 Wirkungskreis
§ 3 Satzungen
§ 4 Name, Sitz
§ 5 Wappen, Dienstsiegel
2. Abschnitt:
Gebiet des Landkreises
§ 6 Gebietsbestand
§ 7 Gebietsänderungen
§ 8 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
3. Abschnitt:
Einwohner des Landkreises
§ 9 Einwohner
§ 10 Wahlrecht
§ 11 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 12 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 13 Pflichten ehrenamtlich tätiger Kreiseinwohner
§ 14 Ausschluss wegen Befangenheit
§ 15 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 16 Einrichtungen
§ 17 Unterrichtung der Einwohner
Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung des Landkreises
1. Abschnitt:
Organe
§ 18 [Organe]
2. Abschnitt:
Kreistag
§ 19 Rechtsstellung und Aufgaben
§ 20 Zusammensetzung
§ 21 Amtszeit
§ 22 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 23 Wählbarkeit
§ 24 Hinderungsgründe
§ 25 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 25a Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung
§ 26 Rechtsstellung der Kreisritte
§ 26a Fraktionen
§ 27 Mitwirkung im Kreistag
§ 28 Ältestenrat
§ 29 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
§ 30 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 31 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 32 Beschlussfassung
§ 32a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
§ 33 Niederschrift
§ 34 Beschließende Ausschüsse
§ 35 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 36 Beratende Ausschüsse
§ 36a Veröffentlichung von Informationen
3. Abschnitt:
Landrat
§ 37 Rechtsstellung des Landrats
§ 38 Wählbarkeit
§ 39 Zeitpunkt der Wahl, Wahlverfahren, Amtsverweser
§ 40 Wahrung der Rechte von Landesbeamten
§ 41 Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen
§ 42 Leitung des Landratsamts
§ 43 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 44 Verpflichtungserklärungen
§ 45 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten
4. Abschnitt
Bedienstete des Landkreises
§ 46 Einstellung, Ausbildung
§ 47 Stellenplan
Dritter Teil
Wirtschaft des Landkreises
§ 48 Anzuwendende Vorschriften
§ 49 Erhebung von Abgaben, Kreisumlage
§ 50 Fachbediensteter für das Finanzwesen
Vierter Teil
Aufsicht
§ 51 [Aufsicht]
Fuenfter Teil
Staatliche Verwaltung im Landkreis
§ 52 Personelle Ausstattung, Sachaufwand
§ 53 Rechtsstellung des Landrats als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde
§ 54 Mitwirkung des Kreistags
§ 55 (aufgehoben)
§ 56 Austausch von Beamten
§ 56a Prüfer bei der Rechtsaufsichtsbehörde
Sechster Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Abschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 57 Weisungsaufgaben
§ 58 Einrichtungen und Dienstgebäude (nicht abgedruckt)
2. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 59 Sitz des Landratsamts (nicht abgedruckt)
§ 60 Durchführungsbestimmungen
§ 61 Ordnungswidrigkeiten