Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Fraktionsgesetzes

§ 7 des Fraktionsgesetzes vom 8. Dezember 1993 (GVBl. S. 591), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort "anzuzeigen" durch die Wörter "oder elektronisch mitzuteilen" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird das Wort "bei" vor den Wörtern "dem Präsidenten" gestrichen und die Wörter "zu hinterlegen" durch die Wörter "schriftlich oder elektronisch mitzuteilen" ersetzt.

3. Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden."

Artikel 2
Änderung des Landeswahlgesetzes

Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), das zuletzt durch Gesetz vom 20. März 2019 (GVBl. S. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 13a wie folgt gefasst:

" § 13a Verarbeitung personenbezogener Daten"

2. § 13a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Landeswahlausschuß" durch das Wort "Landeswahlausschuss" ersetzt und werden die Wörter "speichern, nutzen und löschen" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "von Personen speichern, nutzen und löschen" durch die Wörter "von betroffenen Personen verarbeiten" ersetzt.

3. § 30 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "erhoben und gespeichert" werden durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.

b) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 eingefügt:

"4. Telefon- oder Mobilfunknummer"

c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

Artikel 3
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. August 2020 (GVBl. S. 677) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt:

" § 8b Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung der jeweils in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist; dies gilt nicht für die in oder auf Grund von § 4 zugewiesenen Aufgaben."

2. Dem § 28 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

" § 8b gilt entsprechend."

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung

Das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

"(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist."

b) Der bisherige Absatz 1 wird der neue Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "über" die Wörter "persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person und" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 1 werden hinter dem Wort "Angabe " die Wörter "von personenbezogenen Daten oder" gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Nummer 3 Absatz 18" durch die Wörter "Nummer 3 Absatz 17" ersetzt.

b) Satz 2

Insoweit sind diese Behörden datenverarbeitende Stellen nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 des Berliner Datenschutzgesetzes.

wird aufgehoben.

Artikel 5
Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes

Das