umwelt-online-Demo: Zweite Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung

Änderungstext

Zweite Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung¹

Vom 9. März 2010
(GVBl Nr. 9 vom 27.03.2010 S. 140, ber. S. 247)

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel I

Die Umweltschutzgebührenordnung vom 11. November 2008 (GVBl. S. 417), die zuletzt durch Verordnung vom 11. August 2009 (GVBl. S. 413) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden nach dem Wort "Grundwasserschutz" die Wörter "sowie Treibhausgasemissionen einschließlich der dazu vorgesehenen Umweltberichterstattung" eingefügt.

2. In § 3 Nummer 2 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"soweit sich aus § 8 Absatz 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge nichts anderes ergibt."

3. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1) erhält die sich aus der Anlage zu dieser Verordnung ergebende Fassung.

Artikel II

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Umweltgebührenordnung

Anlage
zu § 1 Abs. 1

Vorbemerkungen

		Tarifstellen
I.	Allgemeines	ab 1000
II.	Immissionsschutz	ab 2000
III.	Abfallentsorgung	ab 3000
IV.	Strahlenschutz	ab 4000
V.	Gewässerschutz	ab 5000
VI.	Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen	ab 6000
VII.	Boden- und Grundwasserschutz	ab 7000

Vorbemerkungen

Nachstehende Vorbemerkungen gelten für alle Tarifstellen, soweit in den dortigen Anmerkungen hierauf verwiesen wird.

In den Gebührensätzen für Messungen, Ortsbesichtigungen und Probenahmen sind alle anfallenden Kosten für die jeweiligen Amtshandlungen enthalten. Dies können im Einzelfall insbesondere Materialkosten, Fahrtkosten, Vornahme von Messungen, Einsatz des Messpersonals, Verhandlungen mit Dritten, Überprüfungen vor Ort, Auswertung von Messergebnissen, Erstellung von Gutachten, Anfertigen von Messdiagrammen oder Gerätebenutzung sein, auch wenn sie bei amtshilfeleistenden Verwaltungen entstehen.
Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Kosten umfassen sämtliche Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich der Mehrwertsteuer. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre.

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
	I. Allgemeines
1000	Bescheinigungen nach § 7d des Einkommensteuergesetzes für Anlagen, die dem Umweltschutz dienen, bei Herstellungs- oder Anschaffungskosten einschließlich Mehrwertsteuer
	bis 25.000 Euro	0,5 v.H. der Kosten
	über 25.000 Euro	125 zuzüglich 0,2 v.H. des 25.000 Euro übersteigenden Betrages
	mindestens	34
	höchstens	1.463
1010	Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung	zusätzlich 30 v.H. der Verwaltungsgebühr für die Genehmigung/ Planfeststellung/ Erlaubnis/Bewilli- gung
	Anmerkung: Die Gebühr wird zusätzlich zu den Gebühren im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie nach den wasserrechtlichen Vorschriften erhoben.

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
1011	Durchführung eines Scoping-Termins im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren, soweit die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu Ende geführt werden kann	10 v.H. der Verwal- tungsgebühr für die Genehmigung/ Planfeststellung/ Erlaubnis /Bewilli- gung
1011	mindestens	550
1012	Durchführung einer Vorprüfung nach §§ 3c und 3e Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, auch in Verbindung mit § 16h des Berliner Wassergesetzes	20 v.H. der Verwal- tungsgebühr für eine Genehmigung/ Planfeststellung/ Erlaubnis/Bewilli- gung
1012	mindestens	550
	Anmerkung: Die Kosten für die Veröffentlichung der Entscheidung sind vom Vorhabenträger/Antragsteller zu ersetzen.
1030	Entscheidung nach § 5 Absatz 5 Satz 3 des Katastrophenschutzgesetzes	100 - 2.000
1040	Schriftliche Auskunft über umweltrechtliche Anforderungen aus den in § 1 Absatz 1 genannten Bereichen an genehmigungsfreie Bauvorhaben
	je angefangene halbe Arbeitsstunde a) des höheren Dienstes	37
	b) des gehobenen Dienstes	29
	c) des mittleren und einfachen Dienstes	24

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