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Änderungstext
Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes des Landes Brandenburg
- Brandenburg -
Vom 1. Juli 2015
(GVBl. I vom 06.07.2015 Nr. 19)
Siehe Fn.1
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 2 des Umweltinformationsgesetzes des Landes Brandenburg vom 26. März 2007 (GVBl. I S. 74), das durch das Gesetz vom 19. Dezember 2008 (GVBl. I S. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut wird Absatz 1 und Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| die obersten Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, und | "a) die obersten Landesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und". |
2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Die bundesrechtliche Vorschrift § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Umweltinformationsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass zumindest der hälftige Anteil an der Mehrheit den in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist."
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. Nr. L 41 vom 14.02.2003 S. 26).
| ENDE |
(Stand: 26.04.2021)
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