Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
BbgPolG
- Inhalt -
Abschnitt 1
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Polizei
§ 2 Verhältnis zu anderen Behörden
§ 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 4 Ermessen, Austauschmittel
§ 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 6 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren
§ 7 Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen
§ 8 Einschränkung von Grundrechten
§ 9 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
Kapitel 2
Befugnisse der Polizei
Abschnitt 1
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 10 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 11 Befragung, Auskunftspflicht
§ 12 Identitätsfeststellung
§ 13 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 15 Vorladung
§ 15a Meldeauflage
§ 15b Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 16 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
§ 16a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 16b Kontakt- und Näherungsverbot
§ 16c Verhaltensauflagen
§ 16d Ordnungswidrigkeiten
§ 17 Gewahrsam
§ 18 Richterliche Entscheidung
§ 19 Behandlung festgehaltener Personen
§ 20 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 21 Durchsuchung von Personen
§ 22 Durchsuchung von Sachen
§ 23 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 25 Sicherstellung
§ 26 Verwahrung
§ 27 Verwertung, Vernichtung
§ 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Abschnitt 1a
Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus
§ 28a Abwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht
§ 28b Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 28c Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 28d Gewahrsam
§ 28e Strafvorschrift
Abschnitt 2
Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1
Datenerhebung
§ 29 Grundsätze der Datenerhebung
§ 30 Datenerhebung
§ 31 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen
§ 31a Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation
§ 32 Datenerhebung durch Observation
§ 33 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 33a Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
§ 33b Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
§ 33c Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft
§ 34 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 35 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 35a Opferschutzmaßnahmen
§ 35b Verarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von Opferschutzmaßnahmen sowie Geheimhaltung
§ 36 Polizeiliche Ausschreibung
§ 36a Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
Unterabschnitt 2
Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
§ 37 Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
§ 38 Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
§ 39 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 40 Datenabgleich
Unterabschnitt 3
Datenübermittlung
§ 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
§ 43 Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45 Datenübermittlung an die Polizei
§ 45a Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen)
§ 46 Rasterfahndung
Unterabschnitt 4
Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
§ 47 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Unterabschnitt 5
Sicherung des Datenschutzes
§ 48 Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
§ 49 Automatisiertes Abrufverfahren
Kapitel 3
Vollzugshilfe
§ 50 Vollzugshilfe
§ 51 Verfahren
§ 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Kapitel 4
Zwang
Abschnitt 1
Erzwingung von Handlungen, Duldungen
und Unterlassungen
§ 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 54 Zwangsmittel
§ 55 Ersatzvornahme
§ 56 Zwangsgeld
§ 57 Ersatzzwangshaft
§ 58 Unmittelbarer Zwang
§ 59 Androhung der Zwangsmittel
Abschnitt 2
Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 60 Rechtliche Grundlagen
§ 61 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 62 Handeln auf Anordnung
§ 63 Hilfeleistung für Verletzte
§ 64 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 65 Fesselung von Personen
§ 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 69 Sprengmittel und Explosivmittel
Kapitel 5
Entschädigungsansprüche
§ 70 Entschädigungsansprüche
Kapitel 6
Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 71 Auskunftsrecht, Akteneinsicht
Kapitel 7
Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte
Abschnitt 1
Organisation der Polizei
§ 72 Polizeibehörde und -einrichtungen
§ 73 (aufgehoben)
§ 74 (aufgehoben)
Abschnitt 2
Zuständigkeit der Polizei
Unterabschnitt 1
Örtliche Zuständigkeit
§ 75 (aufgehoben)
§ 76 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs
§ 77 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg
Unterabschnitt 2
Sachliche Zuständigkeit
§ 78 Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten
§ 79 (aufgehoben)
§ 80 (aufgehoben)
§ 81 (aufgehoben)
Abschnitt 3
Polizeibeiräte
§ 82 Polizeibeiräte
§ 83 (aufgehoben)
§ 84 Wahl der Mitglieder
§ 85 Verordnungsermächtigung
§ 86 (aufgehoben)
Kapitel 8
Schlussvorschriften
§ 87 Verwaltungsabkommen
§ 88 Verwaltungsvorschriften
§ 89 (aufgehoben)
§ 90 (aufgehoben)