Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
GO - Bbg
- Inhalt -
Erstes Kapitel
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
Erster Abschnitt
Grundlagen
§ 1 Begriff der Gemeinde
§ 2 (aufgehoben)
§ 3 (aufgehoben)
§ 4 (aufgehoben)
§ 5 (aufgehoben)
§ 6 Hauptsatzung
§ 7 Vereinigungen der Gemeinden
Zweiter Abschnitt
Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen
§ 8 Gemeindegebiet
§ 9 Gebietsänderung
§ 10 Auseinandersetzung und Rechtsfolgen
§ 10a Personalübernahme
§ 11 Name und Bezeichnung
§ 12 Wappen, Flagge und Dienstsiegel
Dritter Abschnitt
Einwohner und Bürger
§ 13 Begriffsbestimmung
§ 14 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
§ 15 Anschluß- und Benutzungszwang
§ 16 Unterrichtung der Einwohner
§ 17 Einwohnerversammlung
§ 18 Einwohnerfragestunde; Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen
§ 19 Einwohnerantrag
§ 20 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§ 21 Petitionsrecht
§ 22 Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten
§ 23 Gleichberechtigung von Frau und Mann
§ 24 Förderung der Kultur
§ 25 Ausländerbeirat; Beauftragte
§ 26 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
§ 27 Amtsverschwiegenheit
§ 28 Ausschließungsgründe
§ 29 Treuepflicht
§ 30 Entschädigung
§ 31 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
Zweites Kapitel
Innere Gemeindeverfassung
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 32 Willensbildung in der Gemeinde
Zweiter Abschnitt
Gemeindevertretung
§ 33 Wahl der Gemeindevertretung
§ 34 Zusammensetzung der Gemeindevertretung
§ 35 Zuständigkeiten der Gemeindevertretung
§ 36 Kontrolle der Verwaltung
§ 37 Rechte der Gemeindevertreter
§ 38 Pflichten der Gemeindevertreter
§ 39 Haftung der Gemeindevertreter
§ 40 Fraktionen
§ 41 Vorsitz in der Gemeindevertretung
§ 42 Einberufung der Gemeindevertretung
§ 43 Tagesordnung der Gemeindevertretung
§ 44 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 45 Sitzungsleitung
§ 46 Beschlußfähigkeit
§ 47 Abstimmungen
§ 48 Wahlen
§ 49 Niederschrift
§ 50 Ausschüsse
§ 51 Verfahren in den Ausschüssen
§ 52 Auflösung der Gemeindevertretung
§ 53 (weggefallen)
§ 54 Bildung von Ortsteilen
§ 54a Ortsbeirat
§ 54b Ortsbürgermeister
§ 54c Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall
§ 54d Aufhebung oder Änderung der Ortsteile; Änderung sonstiger ortsteilbezogener Bestimmungen
§ 54e Anpassung der Rechtsvorschriften bei bestehenden Ortsteilen
Dritter Abschnitt
Hauptausschuß
§ 55 Bildung eines Hauptausschusses
§ 56 Zusammensetzung
§ 57 Zuständigkeit
§ 58 Sitzungen
Vierter Abschnitt
Der Bürgermeister
Erster Unterabschnitt
Der ehrenamtliche Bürgermeister
§ 59 Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
§ 60 Stellvertretung
Zweiter Unterabschnitt
Der hauptamtliche Bürgermeister
§ 61 Rechtsstellung des hauptamtlichen Bürgermeisters
§ 62 Wahl und Abberufung des Bürgermeisters
§ 63 Zuständigkeit
§ 64 Teilnahme an Sitzungen
§ 65 Beanstandung
§ 66 Vertretung im Amt
§ 67 Abgabe von Erklärungen
§ 68 Eilentscheidung
Fuenfter Abschnitt
Beigeordnete und andere Gemeindebedienstete
§ 69 Beigeordnete
§ 70 Wahl und Abberufung der Beigeordneten
§ 71 Hinderungsgründe
§ 72 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
§ 73 Gemeindebedienstete
Drittes Kapitel
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 74 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 75 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
§ 76 Haushaltssatzung
§ 77 Haushaltsplan
§ 78 Erlaß der Haushaltssatzung
§ 79 Nachtragssatzung
§ 80 Vorläufige Haushaltsführung
§ 81 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 82 Haushaltssperre
§ 83 Finanzplanung
§ 84 Verpflichtungsermächtigungen
§ 85 Kredite
§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 87 Kassenkredite
§ 88 Rücklagen
§ 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 90 Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 91 Gemeindekasse
§ 92 Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 93 Jahresrechnung, Entlastung
§ 94 Kämmerer
§ 94a Ausnahmen
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 95 Sondervermögen
§ 96 Treuhandvermögen
§ 97 Sonderkassen
§ 98 Freistellung von der Finanzplanung
§ 99 Örtliche Stiftungen
Dritter Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und Beteiligung
§ 100 Wirtschaftliche Betätigung
§ 101 Unternehmen
§ 102 Unternehmen in privater Rechtsform
§ 103 Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Eigenbetriebe
§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen
§ 105 Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
§ 106 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligung
§ 107 Wirtschaftsgrundsätze
§ 108 Verbot von Monopolmißbrauch
§ 109 (aufgehoben)
§ 110 Genehmigungspflichten
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 111 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes
§ 112 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes
§ 113 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
§ 114 Prüfung der Jahresrechnung
§ 115 Rechnungsprüfungsausschuß
§ 116 Überörtliche Prüfung
§ 117 Jahresabschlußprüfung bei Eigenbetrieben
§ 118 Prüfung des Jahresabschlusses bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Eigenbetrieben
Viertes Kapitel
Aufsicht
§ 119 Grundsatz
§ 120 Kommunalaufsicht
§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden
§ 122 Genehmigungen
§ 123 Unterrichtungsrecht
§ 124 Beanstandungsrecht
§ 125 Aufhebungsrecht
§ 126 Anordnungsrecht
§ 127 Ersatzvornahme
§ 128 Bestellung eines Beauftragten
§ 129 Zwangsvollstreckung
§ 130 Rechtsmittel
§ 131 Verbot von Eingriffen anderer Stellen
§ 132 Aufsicht im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
Fuenftes Kapitel
Schlußvorschriften