Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung
- Bayern -
Vom 13. Dezember 2022
(GVBl. Nr. 24 vom 30.12.2022 S. 726)
Auf Grund des § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes ( IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2150) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:
Die Zuständigkeitsverordnung ( ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch Verordnung vom 22. November 2022 (GVBl. S. 663) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 65 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "und des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes (BayIfSG)" gestrichen.
b) Folgender Satz 4 wird angefügt:
"Soweit im Infektionsschutzgesetz oder in diesem Teil Aufgaben den Gesundheitsämtern zugewiesen werden, sind die unteren Gesundheitsbehörden im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes zuständig."
2. § 69a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 69a Vollzug der Trinkwasserverordnung
Zuständige Behörde im Sinn der Trinkwasserverordnung ist das Gesundheitsamt. |
" § 69a Wasserhygiene und Vollzug der Trinkwasserverordnung
Das Gesundheitsamt ist zuständige Behörde im Sinn der Trinkwasserverordnung und sonst zuständige Behörde im Sinn des § 37 Abs. 3 IfSG." |
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
ID: 222883
| ENDE |
(Stand: 12.01.2023)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion