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Änderungstext
Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
- Bayern -
Vom 24. Juni 2019
(GVBl. Nr. 11 vom 28.06.2019 S. 318)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013 (GVBl. S. 275, BayRS 312-0-J), das zuletzt durch § 1 Abs. 292 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Art. 74 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. | "Fesseln dürfen nur an den Händen oder an den Füßen, im Ausnahmefall auch an Händen und Füßen angelegt werden; Satz 2 und Abs. 7 bleiben unberührt." |
b) Es wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Eine Fesselung der Sicherungsverwahrten, durch welche die Bewegungsfreiheit an allen Gliedmaßen aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, wenn und solange sie zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder der Selbsttötung oder der Selbstverletzung unerlässlich ist."
2. Art. 75 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "ordnet" die Wörter "vorbehaltlich des Abs. 3" eingefügt.
b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Werden die Sicherungsverwahrten ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der Maßnahme, ist vorher der Arzt oder die Ärztin zu hören. | "Vorher ist der Arzt oder die Ärztin zu hören, wenn
|
c) Nach Abs. 2 werden die folgenden Abs. 3 und 3a eingefügt:
"(3) Die Fixierung bedarf der vorherigen Anordnung des zuständigen Gerichts, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige Maßnahme. Bei Gefahr im Verzug kann ohne vorherige Anordnung nach Satz 1 mit der Fixierung begonnen werden. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen, es sei denn, es ist absehbar, dass die Fixierung vor Erlangung einer richterlichen Entscheidung beendet sein und eine zeitnahe Wiederholung nicht erforderlich werden wird.
(3a) Zuständiges Gericht im Sinne des Abs. 3 Satz 1 ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Fixierung vollzogen wird. Die Bestimmungen über das Unterbringungsverfahren nach § 312 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend."
d) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.
e) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und Satz 2 wird durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt:
| alt | neu |
| Die Anordnung, Entscheidungen zur Fortdauer und die Durchführung der Maßnahmen einschließlich der Beteiligung des ärztlichen Dienstes sind zu dokumentieren. | "Zu dokumentieren sind
Nach Beendigung der Fixierung sind die Sicherungsverwahrten auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der Fixierung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen." |
f) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.
g) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (7) Während der Absonderung oder Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum sind die Sicherungsverwahrten in besonderem Maß zu betreuen. Sind die Sicherungsverwahrten darüber hinaus gefesselt, sind sie ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. | "(7) Während der Absonderung, der Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum oder der Fixierung sind die Sicherungsverwahrten in besonderem Maß zu betreuen. Sind die Sicherungsverwahrten fixiert oder während der Absonderung oder der Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum sonst gefesselt, sind sie durch geeignete Bedienstete ständig und unmittelbar zu beobachten. Bei der Fixierung dürfen nur Bedienstete zur Beobachtung eingesetzt werden, die ärztlich in solche Aufgaben eingewiesen wurden." |
3. Dem Art. 76 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
"Bei einer Fixierung stellt der Arzt oder die Ärztin eine angemessene ärztliche Überwachung sicher."
4. In Art. 95 Abs. 2 wird die Angabe "Art. 204" durch die Angabe "Art. 197 Abs. 4a" ersetzt.
§ 2
Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Das Bayerische Strafvollzugsgesetz
(Stand: 28.08.2023)
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