Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze ( AGBGB) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 400-1-J) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Februar 2016 (GVBl. S. 14) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Wörter "und anderer Gesetze" gestrichen.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Art. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu Art. 71 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Zwoelfter Abschnitt
Unschädlichkeitszeugnis

Art. 72 Unschädlichkeitszeugnis

Art. 73 Verfahren

Art. 74 Kosten".

c) Die Angaben zum Zweiten Teil

Zweiter Teil
Ausführung handelsrechtlicher Vorschriften

  Art. 72 Benachbarte Gemeinden

  Art. 73 (aufgehoben)

  Art. 74 (aufgehoben)

werden gestrichen.

d) Die Angaben zum bisherigen Dritten Teil werden die Angaben zum Zweiten Teil und werden wie folgt gefasst:

3. Art. 1

Art. 1 Entziehung der Rechtsfähigkeit

Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins nach § 43 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig.

wird aufgehoben.

4. Art. 3 wird wie folgt gefasst:

5. In Art. 60 wird das Wort "Ausschlußurteil" durch die Wörter "Ausschlussurteil oder ein Ausschließungsbeschluss" ersetzt.

6. Art. 65 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Satznummerierung gestrichen.

b) Satz 2

Die Bekanntmachung soll im Staatsanzeiger veröffentlicht werden.

wird aufgehoben.

7. Nach Art. 71 wird folgender Zwoelfter Abschnitt eingefügt:

"Zwoelfter Abschnitt
Unschädlichkeitszeugnis

Art. 72 Unschädlichkeitszeugnis

(1) Das Eigentum an einem Grundstücksteil kann ohne Zustimmung der Berechtigten frei von Belastungen rechtsgeschäftlich übertragen werden, wenn festgestellt ist, dass die Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann ein Recht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks besteht, ohne Zustimmung derjenigen aufgehoben werden, zu deren Gunsten dieses andere Grundstück belastet ist (Drittbelastung).

(2) Abs. 1 gilt entsprechend

1. für die Übertragung eines von mehreren gesamtbelasteten Grundstücken, von Wohnungs- oder Teileigentum sowie von Sondernutzungs- und grundstücksgleichen Rechten und
2. für die Einräumung von Sondernutzungsrechten.

(3) Die Rechtsänderung ist unschädlich, wenn

1. der Umfang und der Wert des belasteten Grundstücks (Abs. 1 Satz 1) oder
2. der Wert der Drittbelastung (Abs. 1 Satz 2) nur geringfügig geschmälert wird.