umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung

Vom 8. März 2016
(GVBl. Nr. 3 vom 15.03.2016 S. 42)

Auf Grund

des § 6b Abs. 1 Satz 2 und des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2572) geändert worden ist,
des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 539) geändert worden ist,
des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom
13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist,
des § 63a Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) geändert worden ist, in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 OWiG,
des Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (BayLErzGG) vom 9. Juli 2007 (GVBl. S. 442, BayRS 2170-3-A), das zuletzt durch § 1 Nr. 196 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl.

S. 286) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

Die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Dezember 2015 (GVBl. S. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 63 wie folgt gefasst:

" § 63 Bayerisches Betreuungsgeldgesetz, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz".

2. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 2 bis 9" durch die Angabe "Abs. 2 bis 8" ersetzt.

b) Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2. nach § 34f Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und § 34h GewO sowie für die Ausführung der nach § 34g GewO erlassenen Rechtsverordnungen,

3. neben der Kreisverwaltungsbehörde als öffentliche Stellen nach den §§ 11b, 13a bis 13c, 29 und 46 Abs. 3 GewO, soweit sich diese Vorschriften auf Gewerbetreibende beziehen, die den §§ 34d, 34e und 34f und 34h GewO unterliegen.

"2. nach § 34f Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, §§ 34h und 34i GewO sowie für die Ausführung der nach §§ 34g und 34j GewO erlassenen Rechtsverordnungen,

3. als öffentliche Stellen nach den §§ 11b, 13a bis 13c und 46 Abs. 3 GewO sowie neben den Kreisverwaltungsbehörden nach § 29 GewO, soweit sich diese Vorschriften auf Gewerbetreibende beziehen, die den §§ 34d, 34e, 34f , 34h und 34i GewO unterliegen."

c) Es wird folgender Abs. 8 angefügt:

"(8) Für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises für einen Beruf, der einer Erlaubnispflicht nach der Gewerbeordnung unterliegt, ist die Behörde zuständig, die auch für die Erteilung der jeweiligen Erlaubnis zuständig ist."

3. In § 41 wird nach der Angabe "34h" ein Komma und die Angabe "34i" eingefügt.

4. § 63 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 63 Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz Für die Ausführung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig.	" § 63 Bayerisches Betreuungsgeldgesetz, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz Für den Vollzug des Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes und des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig."

5. In § 82 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe " § 85 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe " § 81 Abs. 2 Nr. 2" ersetzt.

6. § 89 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 9 Buchst. a wird die Angabe "j bis m" durch die Angabe "j bis n" ersetzt.

b) Nach Nr. 13 wird folgende Nr. 14 eingefügt:

"14. § 63a Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 63a Abs. 3 Nr. 2 SGB II,".

7. In § 91 Abs. 3 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "im Bereich der Polizei" eingefügt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.

ENDE

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