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Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 10. Februar 2026, Az. B2 - 5600 - VI - 11371/2025

1. Ein Verurteilter kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe dadurch abwenden, dass er den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet ( § 459e Abs. 4 StPO). Dies stößt auf Schwierigkeiten, wenn der Verurteilte den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe noch bei Zuführung zu einer Justizvollzugsanstalt aufgrund eines Vorführungs oder Haftbefehls einzahlen möchte.

Zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Folgendes bestimmt:

1.1 Will ein Verurteilter, der der Justizvollzugsanstalt aufgrund eines Vorführungs- oder Haftbefehls zugeführt worden ist, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrages abwenden, so ist der im Aufnahmeverfahren beteiligte Bedienstete zur Annahme des Geldbetrages ermächtigt (Nr. 10.1 Satz 1 Buchst. d, Nr. 10.3 ZBest). Zur Herausgabe von Wechselgeld ist der Bedienstete nicht verpflichtet. Bietet der Verurteilte die Zahlung eines Betrages an, der die Geldstrafe oder Restgeldstrafe übersteigt, so ist der angebotene Geldbetrag anzunehmen und der Verurteilte darauf hinzuweisen, dass über die Zurückzahlung eines etwaigen Überschusses die Vollstreckungsbehörde entscheidet. Der Einzahlung von Bargeld steht die Kartenzahlung (mit Zahlungsgarantie) auf das Konto der Ein- und Auszahlungsstelle der jeweiligen Justizvollzugsanstalt gleich.

1.2 Über die Annahme des Geldes und über den Grund der Einzahlung hat der im Aufnahmeverfahren beteiligte Bedienstete eine Niederschrift aufzunehmen und dem Verurteilten eine Quittung zu erteilen.

1.3 Der Verurteilte darf nicht zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe aufgenommen werden, wenn er mindestens den Betrag der Geldstrafe oder Restgeldstrafe eingezahlt hat.

1.4 Die Niederschrift und die Quittung werden nach Wahl des Bediensteten entweder durch Verwendung dreiteiliger Vordrucksätze in Papierform oder des Fachverfahrens IT-Vollzug angefertigt.

1.5 Bei Verwendung dreiteiliger Vordrucksätze in Papierform werden die Niederschrift und die Quittung wie folgt angefertigt:

1. Die dreiteiligen Vordrucksätze werden in Blöcken zusammengefasst. Die Vordruckblätter enthalten Vordrucke für die Niederschrift und die Quittung; sie werden zweifach durchgeschrieben. Die Vordruckblöcke tragen fortlaufende Nummern; die einzelnen Blätter eines jeden Blocks sind mit der Blocknummer und in der Weise mit fortlaufenden Nummern versehen, dass je drei verschiedenfarbige Blätter die gleiche Nummer aufweisen. Die Urschrift der Niederschrift wird zu den Anstaltsakten genommen. Die Urschrift der Quittung, bei Kartenzahlung mit dem Kundenbeleg des Kartenzahlungsgeräts, wird dem Verurteilten ausgehändigt. Die erste Durchschrift der Niederschrift wird der Vollstreckungsbehörde übersandt. Die erste Durchschrift der Quittung wird der Ein- und Auszahlungsstelle, an die der angenommene Geldbetrag abgeliefert wird (vgl. Nr. 1.7), als Einzahlungsschein mit dem Barbetrag bzw. bei Kartenzahlung mit dem Händlerbeleg des Kartenzahlungsgeräts übergeben. Die zweite Durchschrift der Niederschrift und der Quittung verbleibt im Vordruckblock.
2. Bei den Geschäftsprüfungen sind die Vordruckblöcke auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen; die seit der letzten Prüfung benutzten, im Block verbliebenen Durchschriften sind mit einem Prüfungsvermerk zu versehen.
3. Die Vordruckblöcke werden von der Justizvollzugsanstalt Straubing hergestellt. Die Vorstände der Justizvollzugsanstalten teilen ihren Bedarf dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg mit, der die Auslieferung an die Landesjustizkasse Bamberg veranlasst. Die Landesjustizkasse Bamberg führt über die vorhandenen Bestände einen Nachweis nach VV Nr. 34.1.12 zu Art. 70 BayHO, in den auch die Auslieferungen an die Justizvollzugsanstalten einzutragen sind.

1.6 Bei Verwendung des Fachverfahrens IT-Vollzug wird die Niederschrift und die Quittung wie folgt angefertigt:

1. Die Niederschrift und die Quittung werden durch Dateneingabe im Fachverfahren IT-Vollzug angefertigt. Die Urschrift der Niederschrift wird anschließend ausgedruckt, vom Bediensteten unterzeichnet und zu den Anstaltsakten genommen. Die Urschrift der Quittung wird ausgedruckt, vom Bediensteten unterzeichnet und dem Verurteilten ausgehändigt. Eine Ausfertigung der Niederschrift wird ausgedruckt, vom Bediensteten unterzeichnet und der Vollstreckungsbehörde übersandt. Eine Ausfertigung der Quittung wird ausgedruckt, vom Bediensteten unterzeichnet und der Ein- und Auszahlungsstelle, an die der angenommene Geldbetrag abgeliefert wird (vgl. Nr. 1.7), als Einzahlungsschein mit dem Barbetrag bzw. bei Kartenzahlung mit dem Händlerbeleg des Kartenzahlungsgeräts übergeben.
2. Bei den Geschäftsprüfungen werden die seit der letzten Prüfung in IT-Vollzug neu erfassten Niederschriften und Quittungen geprüft und mit einem digitalen Prüfungsvermerk versehen.

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