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Zuordnung von Bodenaushub zu Abfallschlüsseln der Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (EAKV)
- Nordrhein-Westfalen-

Vom 22. März 1999
(MBl. 1999 S. 598)

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - IV a 6 - 180

Vorbemerkung:

Nach § 1 der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (BestüAbfV *) vom 10.09.1996  ist Bodenaushub besonders überwachungsbedürftig, wenn es sich um die Abfallart

• 170599 D1 Bodenaushub, Baggergut sowie Abfälle aus Bodenbehandlungsanlagen mit schädlichen Verunreinigungen, Gruppenüberschrift 1705 Erde und Hafenaushub handelt.
  Für Bodenaushub, der der Abfallart
• 170501 Erde und Steine
  Gruppenüberschrift 1705 Erde und Hafenaushub oder
• 200202 Erde und Steine
  Gruppenüberschrift 2002 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)

zugeordnet werden kann, ist als Abfall zur Beseitigung obligatorisch ein Nachweisverfahren zu führen.

1 Bei der Zuordnung von Bodenaushub zu den v.g. Abfallschlüsseln ist wie folgt vorzugehen:

1.1 Bodenaushub, der im Eluat nachfolgende Zuordnungswerte Z2 der technischen Regeln der LAGa für Boden nicht einhält, ist aufgrund seiner Art und Beschaffenheit als in besonderem Maße wassergefährdend und daher als besonders überwachungsbedürftiger Abfall ( § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG) anzusehen, unbeschadet dessen, ob es sich um unbehandelten oder behandelten Bodenaushub handelt:

1.2 Unbeschadet der Regelung. der Nummer 1.1 sind bei Bodenaushub für die Zuordnung zu einer besonders überwachungsbedürftigen Abfallart organische Gesamtgehalte heranzuziehen, wenn es aufgrund der Herkunft konkrete Anhaltspunkte für eine organische Schadstoffbelastung gibt. Der Parameterumfang ist auf die jeweils spezifische Belastung abzustimmen.

Ein Bodenaushub ist dem Abfallschlüssel 170599 D1 Bodenaushub, Baggergut sowie Abfälle aus Bodenbehandlungsanlagen mit schädlichen Verunreinigungen zuzuordnen, wenn in der Originalsubstanz bei einem der jeweils relevanten Parameter folgende Zuordnungswerte überschritten werden:

Die Analyseverfahren für die unter Nummern 1.1 und 1.2 genannten Parameter sind auf der Grundlage des Anhangs A der Ta Siedlungsabfall durchzuführen.

Parameter, für die dort kein Analyseverfahren genannt ist, sind nach dem LWA-Merkblatt Nr. 12, Stand Dezember 1992, zu untersuchen.

1.3 Ergeben sich aus der Herkunft eines Erdaushubs konkrete Anhaltspunkte dafür, daß darin höhere Gehalte von einzelnen Schadstoffen enthalten sein können, für die dieser Erlass keine Zuordnungswerte enthält, ist eine Entscheidung im Einzelfall in Anlehnung an die Maßstäbe der Nummern 1.1 und 1.2 zu treffen. Dabei sind insbesondere auch die Mobilität oder Mobilisierbarkeit der betreffenden Schadstoffe. zu berücksichtigen.

1.4 Bei Erdaushub aus Altlasten im Sinne des § 28 Abs. 1 LAbfG sind die im Einzelfall vorliegenden Untersuchungen und Bewertungen für die Zuordnung zu einem Abfallschlüssel hinzuzuziehen.

2 Erde und Steine (Bodenaushub) mit den EAK-Schlüsseln 170501 und 200202, die verwertet werden, sind nicht in der Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung (BestüVAbfV) aufgeführt. Über die Verwertung der v.g. Abfälle ist nicht obligatorisch ein Nachweisverfahren zu führen.

Im Einzelfall kann es erforderlich sein, für nicht überwachungsbedürftigen Bodenaushub zur Verwertung einen Nachweis anzuordnen, um den Verbleib solcher Böden kontrollieren zu können. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG sind hierfür die Voraussetzungen erfüllt, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Hierzu gehört u.a. der Schutz der Gewässer und des Bodens vor schädlichen Beeinträchtigungen.

Die Prüfung, ob es im Einzelfall erforderlich ist, für nicht überwachungsbedürftigen Bodenaushub einen fakultativen Nachweis gemäß § 45 Abs. 2