Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Abfall, EU, Bund, Länder

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auf Abfälle im Sinne von § 1 des Abfallgesetzes (AbfG) vom 27. August 1986 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1410, 1501), zuletzt geändert am 30. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2771, 2778), die bei Neubau, Umbau, Renovierung oder Abbruch von Bauwerken anfallen, und

1. sich überwiegend aus Resten von Baustoffen, Baunebenprodukten sowie Verpackungsmaterialien zusammensetzen (Baustellenabfälle);
2. aus nicht schadstoffverunreinigtem mineralischem Material mit Beimengungen nichtmineralischer Bauwerksteile, insbesondere Installations- und Ausstattungsmaterialien, Versorgungsleitungen, Fußbodenbelägen, Wand- und Deckenverkleidungen sowie Bauteilen aus Holz und Kunststoffen bestehen (belasteter Bauschutt).

§ 2 Ziel

Ziel dieses Gesetzes ist es, gemäß den Festlegungen im Abfallwirtschaftsplan Bauabfälle vom 20. Dezember 1994 eine umweltverträgliche und ortsnahe Verwertung von Baustellenabfällen und belastetem Bauschutt durch Zuweisung an eine dem regionalen Bedarf entsprechende Anzahl von dafür zugelassenen Sortieranlagen zu gewährleisten.

§ 3 Andienungspflicht

(1) Die Entsorgungspflichtigen haben Baustellenabfälle und belasteten Bauschutt den in der Anlage genannten Sortieranlagen anzudienen.

(2) Der Senat wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz durch Rechtsverordnung zu ändern, insbesondere zur Behandlung von Baustellenabfällen und belastetem Bauschutt neu zugelassene Sortieranlagen nach Maßgabe von § 2 aufzunehmen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung des Senats auf die zuständige Behörde weiter übertragen werden.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 belasteten Bauschutt oder Baustellenabfälle einer anderen als den in der Anlage genannten Sortieranlagen andient.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend EURO geahndet werden.

.

Neufassung der Anlage