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Aufgrund des § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 636), verordnet die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Artikel 1

Die Deponieeigenkontroll-Verordnung vom 3. März 2010 (GVBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 677), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird die Angabe "26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)" durch "4. März 2016 (BGBl. I S. 382)" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 werden die Wörter "Deponiesicker-, Oberflächen- und Grundwasser" durch "Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser" ersetzt und die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. November 2015 (GVBl. S. 392)" angefügt.

b) In Nr. 2 wird die Angabe "vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728)" durch "der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771)" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4. In § 7 wird die Angabe " § 29 Abs. 1 Nr. 8 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch " § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

5. Die §§ 8 und 9

§ 8 Übergangsvorschriften

(1) Für Betreiber von Deponien, die nicht dem Geltungsbereich der Deponieeigenkontroll-Verordnung vom 6. Dezember 2004 (GVBl. I S. 432) unterlagen, gelten die Anforderungen nach dieser Verordnung erst ab dem 1. Januar 2011.

(2) Der Jahresbericht nach § 5 ist erstmals für das Jahr 2010 vorzulegen. Soweit nach bisherigem Recht Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen waren, ist für die Vorlage des Jahresberichts für das Jahr 2009 § 4 der Deponieeigenkontroll-Verordnung vom 6. Dezember 2004 weiter anzuwenden.

§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Deponieeigenkontroll-Verordnung vom 6. Dezember 2004 wird aufgehoben.

werden aufgehoben.

6. Der bisherige § 10 wird § 8 und in Satz 2 wird die Angabe "2017" durch "2025" ersetzt.

7. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 2.1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 5 die folgenden Sätze eingefügt:

"Die Verfahren zur Untersuchung des Grundwassers sind soweit möglich so zu wählen, dass die Bestimmungsgrenze kleiner als eine festgelegte Auslöseschwelle nach § 12 Abs. 1 Deponieverordnung ist. Die aufgeführten Parameter und deren Häufigkeit decken den Überwachungsumfang im Regelfall ab. Zur Anpassung an die Erfordernisse des Einzelfalls kann eine Änderung unter Anwendung des § 3 erfolgen. Die Untersuchungen der Parameterpakete Ü und B der nachfolgenden Tabelle sind erforderlich, um das Standardprogramm zu überprüfen und soweit notwendig den Betriebszuständen und den Erfordernissen des Einzelfalls anzupassen."

bb) Die Tabelle wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tabelle: Umfang der Untersuchungen