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1. Allgemeines

In Anbetracht der großen Mengen von Bodenmaterialien, die im Zuge von Neubau- und Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Verkehrswegebaues anfallen, ist es ein gemeinsames Anliegen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und der Hessischen Umweltverwaltung, Möglichkeiten zur bodenschutzkonformen Wiederverwertung von Bodenüberschussmassen aufzuzeigen. Der Geltungsbereich umfasst nicht nur Straßenbaumaßnahmen des überörtlichen Straßennetzes, die in der Baulast der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung stehen, sondern auch die Kreis-, Stadt- und Gemeindestraßen.

Definition:

Bodenmaterial ist gemäß § 2 Abs. 1 BBodSchV Material aus Böden im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und deren Ausgangssubstraten einschließlich Mutterboden, das im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben, abgeschoben oder behandelt wird.

2. Bestehende Regelungen

2.1 Straßen- und Verkehrsverwaltung

Die Straßenbaubehörden der Länder regeln über technische Vertragsbedingungen, Richtlinien und Merkblätter in ihrer Zuständigkeit den Einsatz von Materialien im Straßenbau, die Vertragsbestandteil für jede Baumaßnahme im Straßen- und Verkehrswegebau sind.

Die Straßenbaubehörden, in Hessen, die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung, sind als Träger der Straßenbaulast nach dem Bundesfernstraßengesetz und den Länderstraßengesetzen allein verantwortlich für alle Fragen der Sicherheit und Ordnung hinsichtlich der Anforderungen an die Baumaßnahmen.

• Gemeinsamer Erlass vom 21. Juli 1982 (StAnz. S. 1466) zur Einführung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten, Ausgabe 1982 - RiStWag -
• Gemeinsamer Erlass vom 10. Juni 1997 (StAnz. S. 2198) zur Einführung der "Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten", Ausgabe 1993 - BeStWag -.
• Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 2. Februar 1996 (StAnz. S. 985) zur Einführung einer "Verwaltungsvorschrift für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten" sowie einer "Muster-Wasserschutzgebietsverordnung".
  Ist ein Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet rechtskräftig ausgewiesen, so gelten die Verbote und Regelungen der Wasserschutzgebietsverordnung.
• "Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau" herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen - ZTVE-StB 94.
• "Ergänzenden Lieferbedingungen für im Straßenbau wiederzuverwertende Baustoffe (ELSwB)", herausgegeben von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung. Darin werden konkrete bautechnische Maßnahmen beschrieben.

2.2 Abfallwirtschaft

Folgende abfallrechtliche Regelungen sind zu beachten:

• die Mitteilungen M 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mit den "Anforderungen an die Stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfälle - Technische Regeln -", Allgemeiner Teil Stand 17. September 2002, neue Zuordnungswerte-Boden wie von der 58. UMK am 6./7. Juni 2002 mit dem Papier "Verfüllung von Abgrabungen" verabschiedet bzw. zukünftig beschlossene aktuelle Gesamtfassung der LAGa Techn. Regeln M 20,
• "Gemeinsame Richtlinie zur Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen" vom 9. September 2002 (StAnz. S. 3384),
• das Merkblatt "Entsorgung von Bauabfällen", Stand 26. November 2002, der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel, Abteilung Staatliche Umweltämter.

2.3 Bodenschutz

Folgende bodenschutzrechtliche Regelungen sind zu beachten:

• Bundes-Bodenschutzgesetz ( BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502),
• Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ( BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554),
• Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV, vom 11. September 2002, erarbeitet von der LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGa und LAWA, von der ACK am 17. Oktober 2002 zur Anwendung in den Ländern empfohlen,
• DIN 19731 (Ausgabe 5/98) Bodenbeschaffenheit - Bewertung von Bodenmaterial.

Nach BBodSchG sollen Einwirkungen auf den Boden Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.

Nach § 3 BBodSchG findet das Bodenschutzgesetz auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von Verkehrswegen oder Vorschriften, die den Verkehr regeln, Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Das Fachrecht ist also nur vorgreiflich, soweit es materielle Regelungen für den Boden enthält. Im Zusammenhang mit der Verwertung von Bodenmaterial ist insbesondere § 12 BBodSchV von Bedeutung, der Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf/in den Boden enthält.