Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt (2006/2061(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 118503 - vom 23. Oktober 2006. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 26. September 2006 angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 032/06(B) HTML PDF

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass etwa 80 % der europäischen Bevölkerung in Städten leben, ihren Bedürfnisse und Interessen jedoch bei den Fonds, Vorhaben, Initiativen und Strategien der Europäischen Union nicht immer in angemessenem Maße Rechnung getragen wird,

B. in der Erwägung, dass das Ziel der Thematischen Strategie für die städtische Umwelt darin besteht, einen Beitrag zur Umweltfreundlichkeit der europäischen Städte insgesamt durch den Abbau von Bürokratie und die Verbesserung der Effizienz bei der Durchführung der Umweltpolitik und durch die Förderung einer langfristigen Umweltplanung auf lokaler Ebene zu leisten,

C. in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs in den neuen Mitgliedstaaten, obwohl er zurückgeht, weiterhin höher ist als in den alten Mitgliedstaaten, Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten, die einen weiteren Rückgang der Nutzung des öffentlichen Verkehrs aufhalten können,

D. in der Erwägung, dass das Sechste Umweltaktionsprogramm insbesondere der Notwendigkeit diente, das steigende Verkehrsaufkommen zu bewältigen und eine signifikante Abkoppelung der Zunahme des Verkehrsvolumens vom Anstieg des BIP herbeizuführen

E. in der Erwägung, dass die Energieabhängigkeit der Europäischen Union auch auf städtischer Ebene angegangen werden sollte, wobei der größte Anstieg des Energieverbrauchs im Verkehrssektor zu verzeichnen ist, sowie in der Erwägung, dass die Maßnahmen für andere Bereiche wie Wohnungswesen und die Auswahl der Energieträger für die Beheizung hauptsächlich auf örtlicher Ebene beschlossen werden,

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