Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 811. Sitzung am 27. Mai 2005 beschlossen, gegen den

Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.