Empfehlungen der Ausschüsse
Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006
A
Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
B
Im Wirtschaftsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.