Beschluss des BundesratesGrundgesetz es
Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 8. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 79 Absatz 2 i.V.m. Artikel 79 Absatz 1 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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