Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
(PrStG)

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.