Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits
(Vertragsgesetz Europa-MittelmeerIsrael-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.