Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15061/2007 - KOM (2007) 0464 - C6-0445/2007 - 2007/0165(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 1338 - vom 11. März 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 19. Februar 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2007) 0464),
• - in Kenntnis des Beschlusses des Rates (15061/2007),
• - in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0445/2007),
• - gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0025/2008),
  • 1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Staates Israel zu übermitteln.