Vorschlag des Ständigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2014 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2017 ansteht.)
In Ergänzung seines Beschlusses vom 15. Dezember 2017 zu BR-Drucksache 600/17/(neu) benennt der Bundesrat gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung vom 10. Juni 2010 folgenden Beauftragten:
Themenbezogene Benennungen auf Kommissions- und Ratsebene
56. Biologische Vielfalt, Artenschutz
Berlin
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Techn. Ang. Dr. Michael Gödde)
*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 15. Dezember 2017, BR-Drucksache 600/17(B)