Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratender Ausschuss der Kommission "Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" (SOGS))
Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (Drucksache 796/10(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Beratenden Ausschuss "Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" (SOGS) Sachsen-Anhalt Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (MR Harald Thiele) kann seine Funktion mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Beratenden Ausschuss "Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" (SOGS) Sachsen-Anhalt Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (MR Harald Thiele) kann seine Funktion mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.