Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Aktualisierungen
Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
Bericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten NS-Devotionalien (... StrÄndG)
Entschließung des Bundesrates Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025
- Überlegungen und Szenarien