Bundesrats - Drucksachen
- 2017-04-10 -
Haushaltsführung 2017 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03
- Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48.000 T Euro
Drucksache [ 280/17 ]
- 2017-04-10 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
Drucksache [ 279/17 ]
Drucksache [ 279/1/17 ]
Drucksache [ 279/17(B) ]
- 2017-04-07 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene
- Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie)
Drucksache [ 278/17 ]
Drucksache [ 278/1/17 ]
Drucksache [ 278/17(B) ]
- 2017-04-06 -
Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
Drucksache [ 277/17 ]
Drucksache [ 277/1/17 ]
Drucksache [ 277/17(B) ]
- 2017-04-06 -
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Drucksache [ 276/17 ]
Drucksache [ 276/1/17 ]
Drucksache [ 276/17(B) ]
- 2017-04-06 -
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Drucksache [ 275/17 ]
Drucksache [ 275/1/17 ]
Drucksache [ 275/17(B) ]
Drucksache [ zu275/17 ]
- 2017-04-05 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen
Drucksache [ 274/17 ]
- 2017-04-03 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
Drucksache [ 273/17 ]
- 2017-04-03 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament - Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten - Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten
KOM (2013) 114 final sowie zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2013 (TOP 37; zu Drucksachen 17/13183 Nr. A.12, 17/14148)
Drucksache [ 272/17 ]
- 2017-04-03 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission
Drucksache [ 271/17 ]
Drucksache [ zu271/17 ]
Drucksache [ 271/17(B) ]
- 2017-04-03 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Drucksache [ 270/17 ]
Drucksache [ zu270/17 ]
Drucksache [ 270/1/17 ]
Drucksache [ 270/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen
Drucksache [ 269/17 ]
Drucksache [ 269/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
Drucksache [ 268/17 ]
Drucksache [ 268/17(B) ]
Drucksache [ 268/2/17 ]
Drucksache [ 268/1/17 ]
- 2017-03-30 -
Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Drucksache [ 267/17 ]
Drucksache [ 267/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
Drucksache [ 266/17 ]
Drucksache [ 266/1/17 ]
Drucksache [ 266/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache [ 265/17 ]
Drucksache [ 265/1/17 ]
Drucksache [ 265/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
Drucksache [ 264/17 ]
Drucksache [ 264/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Drucksache [ 263/17 ]
Drucksache [ 263/1/17 ]
Drucksache [ 263/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Drucksache [ 262/17 ]
Drucksache [ 262/1/17 ]
Drucksache [ 262/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
Drucksache [ 261/17 ]
Drucksache [ 261/1/17 ]
Drucksache [ 261/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Drucksache [ 260/17 ]
Drucksache [ 260/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
Drucksache [ 259/17 ]
Drucksache [ 259/17(B) ]
- 2017-03-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache [ 258/17 ]
Drucksache [ 258/17(B) ]
- 2017-03-30 -
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Drucksache [ 257/17 ]
Drucksache [ 257/17(B) ]
- 2017-03-29 -
Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
Drucksache [ 256/17 ]
Drucksache [ 256/17(B) ]
- 2017-03-29 -
Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
Drucksache [ 255/17 ]
Drucksache [ 255/1/17 ]
Drucksache [ 255/17(B) ]
- 2017-03-29 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
Drucksache [ 254/17 ]
Drucksache [ 254/1/17 ]
Drucksache [ 254/2/17 ]
Drucksache [ 254/17(B) ]
- 2017-03-28 -
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV)
Drucksache [ 253/17 ]
Drucksache [ 253/17(B) ]
- 2017-03-28 -
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Drucksache [ 252/17 ]
Drucksache [ 252/17(B) ]
- 2017-03-23 -
Bericht der Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
- Die deutsche Luft- und Raumfahrt - Innovation und Hochtechnologie für eine Welt im Wandel
Drucksache [ 251/17 ]