Bundesrats - Drucksachen

Vorlage a von a bis bMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind
KOM 2004 221
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8200/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Drucksache [ 283/04 ]

Drucksache [ 283/04(B) ]

Vorlage (B) von a bis bVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten
KOM 2004 221
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8200/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Drucksache [ 283/04 ]

Drucksache [ 283/04(B) ]

Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Bereich Steuerharmonisierung Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Fz800. Sitzung 11.06.2004: Benennung

Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 282/04 ]

Drucksache [ 282/1/04 ]

Drucksache [ 282/04(B) ]

Vorlage a von a bis dMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
KOM 2004 178
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7815/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme

Drucksache [ 281/04 ]

Drucksache [ 281/1/04(neu) ]

Drucksache [ 281/04(B) ]

Vorlage (B) von a bis dVorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
KOM 2004 178
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7815/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme

Drucksache [ 281/04 ]

Drucksache [ 281/1/04(neu) ]

Drucksache [ 281/04(B) ]

Vorlage c von a bis dVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
KOM 2004 178
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7815/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme

Drucksache [ 281/04 ]

Drucksache [ 281/1/04(neu) ]

Drucksache [ 281/04(B) ]

Vorlage d von a bis dVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen
KOM 2004 178
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7815/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme

Drucksache [ 281/04 ]

Drucksache [ 281/1/04(neu) ]

Drucksache [ 281/04(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union
KOM 2004 200
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7890/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme803. Sitzung 24.09.2004: Stellungnahme

Bemerkungen: Wiederaufnahme der Beratungen unter Beteiligung von EU, Ausschuss für Innere Angelegenheiten siehe
Drucksache 280/3/04

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2119/98/EG, 1999/847/EG, 2001/792/EG, 2199/98/EG,

Drucksache [ 280/04 ]

Drucksache [ 280/1/04 ]

Drucksache [ 280/2/04 ]

Drucksache [ 280/04(B) ]

Drucksache [ 280/3/04 ]

Drucksache [ 280/04B2 ] - Noch nicht eingestellt

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle - Endlagervorausleistungsverordnung - EndlagerVlV Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung/Änderungen; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 33 09.07.2004

Drucksache [ 279/04 ]

Drucksache [ 279/1/04 ]

Drucksache [ 279/2/04 ]

Drucksache [ 279/3/04 ]

Drucksache [ 279/4/04 ]

Drucksache [ 279/5/04 ]

Drucksache [ 279/04(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 26 03.06.2004

Drucksache [ 278/04 ]

Drucksache [ 278/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Rechtsausschuss fdf799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

Drucksache [ 277/04 ]

Drucksache [ 277/1/04 ]

Drucksache [ 277/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden Baden-Württemberg und Rheinfelden Aargau Verkehrsausschuss fdf799. Sitzung 14.05.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 754/04 (PDF)

Drucksache [ 276/04 ]

Drucksache [ 276/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Rechtsausschuss fdf
- FJ799. Sitzung 14.05.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 503/04 (PDF)

Drucksache [ 275/04 ]

Drucksache [ 275/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf799. Sitzung 14.05.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 646/04 (PDF)

Drucksache [ 274/04 ]

Drucksache [ 274/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Finanzausschuss fdf799. Sitzung 14.05.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 498/04 (PDF)

Drucksache [ 273/04 ]

Drucksache [ 273/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf799. Sitzung 14.05.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 497/04 (PDF)

Drucksache [ 272/04 ]

Drucksache [ 272/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
zugehörige Drucksache 496/04 (PDF)

Drucksache [ 271/04 ]

Drucksache [ 271/1/04 ]

Drucksache [ 271/04(B) ]

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Verkehrsausschuss fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge u.a. Titeländerung
zugehörige Drucksache 56/05, 187/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
70/156/EWG, 74/150/EWG, 92/61/EWG, 2000/26/EG, Altfahrzeuggesetz, Druckbehälterverordnung, BetrSichV, Grundgesetz, StVZO, gefahr.gut/strassestvg_ges.htm, Gerätesicherheitsgesetz, Betriebssicherheitsverordnung, Druckgeräteverordnung, Flüssiggas,

Drucksache [ 270/04 ]

Drucksache [ 270/1/04 ]

Drucksache [ 270/04(B) ]

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Verkehrsausschuss fdf
- Finanzausschuss - In799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 955/04 (PDF) , 186/05 (PDF)

Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 015/2743

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/12/EG, 2001/13/EG, 2001/14/EG, 91/440/EWG, 95/18/EG, Rechnungslegung, OWiG, Güterkraftverkehrsgesetz, Grundgesetz, Eisenbahngesetz, Energiewirtschaftsgesetz, HGB , VwGO, GWB, Zivilprozessordnung, 2001/14/EG, 91/440/EG, Bundesfernstraßengesetz, AEG, Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung, BBergG, 2001/14/EG, 2001/14/EG, 91/440/EG,

Drucksache [ 269/04 ]

Drucksache [ 269/1/04 ]

Drucksache [ 269/2/04 ]

Drucksache [ 269/3/04 ]

Drucksache [ 269/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Wo799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge u.a. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 645/04 (PDF) , 185/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/42/EG, Wasserrahmenrichtlinie, BauGB, WHG, Grundgesetz, Baunutzungsverordnung, Umweltverträglichkeitsprüfung, WaStrG, Rohrfernleitungsverordnung, Raumordnungsgesetz,

Drucksache [ 268/04 ]

Drucksache [ 268/1/04 ]

Drucksache [ 268/2/04 ]

Drucksache [ 268/3/04 ]

Drucksache [ 268/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten - EG-Prozesskostenhilfegesetz Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Fz799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 853/04 (PDF)

Drucksache [ 267/04 ]

Drucksache [ 267/1/04 ]

Drucksache [ 267/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste - AdKG Ausschuss für Kulturfragen fdf799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
zugehörige Drucksache 926/04 (PDF) , 113/05 (PDF)

Drucksache [ 266/04 ]

Drucksache [ 266/1/04 ]

Drucksache [ 266/2/04 ]

Drucksache [ 266/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes Ausschuss für Kulturfragen fdf - FJ799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 841/04 (PDF)

Drucksache [ 265/04 ]

Drucksache [ 265/1/04 ]

Drucksache [ 265/04(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG Ausschuss für Frauen und Jugend fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - V799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: Ablehnung
zugehörige Drucksache 556/04 (PDF) , 717/04 (PDF)

Drucksache [ 264/04 ]

Drucksache [ 264/1/04 ]

Drucksache [ 264/04(B) ]

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes Agrarausschuss fdf
- Gesundheitsausschuss - U799. Sitzung 14.05.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 488/04 (PDF)

Drucksache [ 263/04 ]

Drucksache [ 263/04(B) ]

Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Budgetverordnung - BudgetV Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Gesundheitsausschuss - In799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 27 11.06.2004

Drucksache [ 262/04 ]

Drucksache [ 262/1/04 ]

Drucksache [ 262/04(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der EU-Vogelschutzrichtlinie

Bemerkungen: s.a. Drucksache 834/03/(B)

Drucksache [ 261/04 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
KOM 2004 173
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7615/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - R799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme

Drucksache [ 260/04 ]

Drucksache [ 260/1/04 ]

Drucksache [ 260/04(B) ]

Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften Agrarausschuss fdf
- G799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 28 22.06.2004

Bemerkungen: s.a. Drucksache 1006/04

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/13/EG, 96/5/EG, 2003/14/EG, 91/321/EWG, 2004/5/EG, 2001/15/EG, 2003/120/EG, 90/496/EWG, 2003/867/EG, 2003/460/EG, 2004/92/EG, Grundgesetz,

Drucksache [ 259/04 ]

Drucksache [ 259/1/04 ]

Drucksache [ 259/04(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

Bemerkungen: s.a. Drucksachen 801/02 u. 224/04 (PDF)

Drucksache [ 258/04 ]